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Außenminister Steinmeier anlässlich der Freilassung der OSZE-Beobachter

28.06.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (28.06.) in Berlin anlässlich der Freilassung der OSZE-Beobachter:

Ich kann mit Erleichterung bestätigen, dass die vier Geiseln, die jetzt fast vier Wochen in der Gewalt von Separatisten in der Ostukraine waren, befreit werden konnten und dass sie sich jetzt in sicherer Obhut in Donezk befinden. Ich kann nur allen danken, die an den Verhandlungen teilgehabt haben, die jetzt zur Freilassung geführt haben – allen voran der OSZE, die diese Verhandlungen geführt hat.

Mein Dank gilt aber auch der trilateralen Kontaktgruppe, bei der Russland eine wichtige Rolle spielt. Auch Russland hat sich in dieser Kommission bewegt und hat seinen Anteil daran, dass es zu dieser Freilassung kommen konnte. Ich bin sehr froh darüber und hoffe, dass die vier Beobachter – darunter die eine Deutsche – morgen ausreisen können.

Die Waffenruhe in der Ostukraine wurde gestern von Präsident Poroschenko erneut verlängert. Das ist ein positives Zeichen. Sie ist aber erst der Beginn eines Prozesses. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, um einer Verhandlungslösung eine Chance zu geben. Die mühsam erreichten Vereinbarungen zwischen Kiew und den Separatisten müssen jetzt in Strukturen gegossen werden, die eine tatsächliche Umsetzung möglich machen.

Bei der Kontrolle der Waffenruhe und beim Grenzmanagement kann und sollte die OSZE eine zentrale Rolle spielen. Dies kann sie aber nur tun, wenn ein sicheres Arbeitsumfeld für die OSZE-Monitore gegeben ist. Es muss selbstverständlich sein, dass die OSZE ihre Arbeit in der Region sicher ausführen kann, um zur Entwicklung von Frieden und Stabilität in der Ukraine beitragen zu können.

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