Ich bin erschüttert über die heutige Verurteilung von neun ausländischen und ägyptischen Al Jazeera-Journalisten zu langjährigen Haftstrafen. Das seit mehreren Monaten laufende Verfahren erfüllt in keiner Weise die rechtlichen Mindestanforderungen.

Seit Amtsantritt der neuen ägyptischen Regierung beobachten wir mit Sorge weitere Repressionsmaßnahmen gegen Medien, Zivilgesellschaft, politische Opposition und Menschenrechtsverteidiger. Diese Politik kann und wird nicht zur langfristigen Stabilisierung Ägyptens führen.

Ich appelliere daher an die ägyptische Regierung, Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. Freie Medienberichterstattung ist ein unverzichtbarer Wert für jede Demokratie. Die ägyptischen Behörden müssen dafür Sorge tragen, dass Gerichtsverfahren im Einklang mit den menschenrechtlichen Normen stehen, zu deren Beachtung und Umsetzung sich Ägypten verpflichtet hat.