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Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Verleihung des Hans-Litten-Preises an den türkischen Rechtsanwalt Selҫuk Kozağaçlı
Anlässlich der Verleihung des Verleihung des Hans-Litten-Preises an den Rechtsanwalt Selҫuk Kozağaçlı erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB Christoph Strässer, heute (17.05.2014):
Dem türkischen Rechtsanwalt Herrn Selҫuk Kozağaçlı wird heute der Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verliehen. Dazu gratuliere ich ihm ganz herzlich. Gleichzeitig bedauere ich sehr, dass er die Auszeichnung nicht persönlich entgegen nehmen kann. Herr Kozağaçlı saß über ein Jahr wegen der Ausübung seiner Rechtsanwaltstätigkeit in Untersuchungshaft. Er wurde am 21.03.2014 unter der Auflage entlassen, nicht ins Ausland zu reisen. Der Prozess gegen ihn gibt Anlass zur Sorge.
Mit der Abschaffung der Sondergerichte durch das fünfte Justizreformpaket wurde auch dieses Verfahren inzwischen an ein ordentliches Gericht abgegeben. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass von nun an rechtsstaatliche Standards vollumfänglich berücksichtigt werden.
Ich fordere ein faires Verfahren für Herrn Kozağaçlı.
Hintergrund:
Am 18. Januar 2013 hatte die türkische Polizei 15 Rechtsanwälte und Mitglieder des Zeitgenössischen Anwaltsvereins (CHD) festgenommen. Anwaltskanzleien wurden durchsucht, Akten beschlagnahmt und Vorwürfe erhoben, die unmittelbar an die Berufsausübung anknüpfen. Gegen neun der Festgenommenen, darunter Rechtsanwalt Selҫuk Kozağaçlı, wurde am 21.01.2013 Haftbefehl erlassen. Selҫuk Kozağaçlı saß vom 18.01.2013 bis zum.03.2014 in Untersuchungshaft. Er ist unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) angeklagt.