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Außenminister Steinmeier zur Freilassung der OSZE-Beobachter

03.05.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (03.05.) im Auswärtigen Amt aus Anlass der Freilassung der OSZE-Beobachter:

Ich bin froh und sehr erleichtert, dass wir Ihnen jetzt mitteilen können:
Alle OSZE-Inspekteure, darunter auch die vier Deutschen, die vor acht Tagen von Separatisten in Slawjansk im Osten der Ukraine festgehalten wurden, sind wieder in Freiheit. Das Inspektionsteam befindet sich in der Obhut unseres Unterstützungsteams unter Leitung des AA-Krisenbeauftragten.

Ich bin außerordentlich froh, dass es uns gelungen ist, das ganze Team, auch die ukrainischen Offiziere, frei zu bekommen. Dem ersten Eindruck nach geht es ihnen den Umständen entsprechend gut.

Die Verhandlungen zur Freilassung der OSZE-Inspekteure waren schwierig, sie standen mehrfach auf der Kippe.

Dass die Geiselnahme heute dennoch ein gutes Ende gefunden hat, ist das Ergebnis unermüdlicher, harter diplomatischer Arbeit ganz vieler:
Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, all denen von Herzen zu danken, die geholfen haben, diesen glücklichen Ausgang herbeizuführen:
- Allen voran dem Verhandlungsteam der OSZE in Donetzk unter Leitung von Mark Etherington, das mit großer Sachkunde und viel Mut die Gespräche mit den Separatisten geführt hat,
- der OSZE unter der Führung von Didier Burkhalter, mit der wir uns von Anfang an tagtäglich sehr vertrauensvoll abgestimmt haben,
- nicht zuletzt dem deutschen Unterstützungsteam in Donetzk und dem Krisenstab hier im Auswärtigen Amt, die seit mehr als einer Woche buchstäblich Tag und Nacht im Einsatz waren.

Der große persönliche Einsatz von Wladimir Lukin und der in den letzten Tagen auch hilfreiche Beitrag Russlands waren ebenso wie die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Führung und den ukrainischen Behörden vor Ort eine Voraussetzung für das heutige gute Ergebnis. Auch dafür möchte ich danken.

Mit dem guten Ende für das Inspektionsteam können wir nun einmal tief durchatmen. Aber unsere Arbeit ist nicht vorbei. Wir sind weit weg von einem Ende der Krise in der Ukraine. Fast im Gegenteil, die Lage spitzt sich weiter zu, gerade mit Blick auf den gestrigen Tag, mit Blick auf die Ausbrüche von Gewalt in Odessa und in anderen Städten im Osten und dem Süden der Ukraine, wo Demonstranten ungebremst aufeinander losgegangen sind, wo weiterhin Besetzungen von öffentlichen Gebäuden stattfinden, wo es zu Mord und Totschlag gekommen ist.

Ich hoffe, dass für alle Beteiligten die Tragödie von Odessa gestern mit mehr als 40 Toten ein Weckruf war und allen in Erinnerung ruft, dass Gewalt nur Gegengewalt auslöst.

Wenn der Eskalation der Gewalt jetzt nicht Einhalt geboten wird, dann kann ein Moment kommen, an dem sich das alles nicht mehr stoppen lässt.

Deshalb rufe ich alle politischen Verantwortlichen auf, kein Öl mehr ins Feuer zu gießen, auf martialische Kriegsrhetorik zu verzichten und den Rückweg zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen.

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