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Trauriges Jubiläum für Menschenrechte in Belarus
Anlässlich des 1000. Tags in Haft des renommierten Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, heute (29.04.2014):
Der heutige Tag markiert ein trauriges Jubiläum für die Menschenrechte in Belarus. Ales Beljazki, Träger des Václav Havel Menschenrechtspreises, sitzt seit annähernd drei Jahren ungerechtfertigt in Haft. Ales Beljazki wurde aufgrund seines Eintretens für die Achtung der Menschenrechte verurteilt. Ich rufe die belarussische Regierung mit Nachdruck auf, ihn und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen.
Die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, Opposition und unabhängige Medien in Belarus müssen ein Ende finden. Die Regierung muss sich umfassend zum Schutz der Menschenrechte bekennen und diese auch tatsächlich achten! Dies gilt insbesondere für die Abschaffung der Todesstrafe.
Hintergrundinformationen
Der renommierte Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki ist Vizepräsident der International Federation on Human Rights (FIDH) und Leiter der führenden Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk. Insbesondere im Zuge repressiver Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat Viasna politische Gefangene und ihre Angehörigen unterstützt.
Ales Beljazki wurde im November 2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde sein Eigentum eingezogen.
Die politischen Grundfreiheiten werden in Belarus erheblich eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger stehen unter staatlichem Druck. Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien unterliegen Behinderungen durch die Behörden, die darauf abzielen, die Arbeit kritischer Vertreter der Zivilgesellschaft massiv zu erschweren. Belarus ist der einzige europäische Staat, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird.
