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Ägyptischer Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt
Auf Bitte von Außenminister Steinmeier ist der Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, seine Exzellenz Mohamed Higazy, heute (29.04.) in das Auswärtige Amt einbestellt worden.
Der Regionalbeauftragte für Nah- und Mittelost, Botschafter Volkmar Wenzel, überbrachte Botschafter Higazy den dringenden Appell der Bundesregierung, die gestern durch ein ägyptisches Gericht in 683 Fällen verhängten Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder von den zuständigen Justizbehörden aufheben zu lassen und den betroffenen Personen einen Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu ermöglichen.
Zur Information: Statement von Außenminister Steinmeier am 28.04.
Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen.
Die ägyptischen Behörden riskieren damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Vorfeld der für Mai geplanten Präsidentenwahlen.
Wir werden dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess ermöglicht wird.