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Ägypten: Außenminister Steinmeier fordert Aufhebung der Todesurteile

28.04.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (28.04.) zur Verhängung von Todesurteilen gegen 683 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten:

Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen.

Die ägyptischen Behörden riskieren damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Vorfeld der für Mai geplanten Präsidentenwahlen.

Wir werden dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess ermöglicht wird.

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