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Rede von Staatsminister Michael Roth beim Mittagsgespräch des Instituts für Europäische Politik "Nach der Wahl ist vor der Wahl: Integrationsperspektiven 2014 - 2019"

10.04.2014 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

Danke an das Institut für Europäische Politik (IEP) für die Einladung, über die Perspektiven der europäischen Integration in den kommenden fünf Jahren zu sprechen. Das IEP leistet an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung einen wichtigen und – gerade in diesen politisch stürmischen Zeiten – notwendigen Beitrag, um die komplexen EU-Themen verständlich aufzubereiten und die deutsche Europapolitik in einen größeren Kontext einzuordnen.

Exemplarisch für diese Aktivitäten stehen das „Jahrbuch der Europäischen Integration“ und das „Taschenbuch der europäischen Integration – Europa von A bis Z“, beide herausgegeben von Professor Weidenfeld und Professor Wessels. Glückwunsch zur 13. Auflage seit 1980! Wir haben es mit einem echten Exportschlager zu tun:

Das Nachschlagewerk hat sich derart bewährt, dass es mittlerweile von der EU-Kommission auch in andere Amtssprachen übersetzt wird. Beide Bücher werden übrigens vom Auswärtigen Amt gefördert. Daher freue ich mich ganz besonders heute zur Präsentation der neuen Auflagen bei Ihnen sein zu können.

Die Errungenschaften der europäischen Integration sind unbestreitbar: Offene Grenzen, Freizügigkeit für Menschen von Portugal bis Polen, von Finnland bis Italien. Mehr als 60 Jahre Frieden und Freiheit und ein Wohlstandsversprechen. Kein Superstaat, aber gelebte Demokratie mit einem starken Europäischen Parlament und selbstbewussten nationalen Parlamenten. Der größte Binnenmarkt und eine der drei Reservewährungen der Welt. Vermittler und Helfer in vielen Krisenregionen der Welt. Kurz gesagt: Die europäische Integration lebt!

Damit will ich allerdings nicht behaupten, dass in Europa alles im Lot ist. Denn die schwerste Krise, die die EU seit ihrem Bestehen durchlebt, ist noch lange nicht überwunden.

Das Vertrauen und die Zustimmung für das europäische Integrationsprojekt haben in den Jahren der Krise einen schweren Dämpfer erlitten. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, hat in einigen Mitgliedstaaten ein inakzeptabel hohes Niveau erreicht. Deshalb führt jetzt kein Weg daran vorbei: wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Europa wieder stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen einen umfassenden politischen Ansatz beim Krisenmanagement, der auch die angespannte soziale und wirtschaftliche Lage in weiten Teilen der EU noch viel stärker als bislang berücksichtigt.

Eine weitere Aufgabe für die kommenden Jahre ist die Bewahrung und Stärkung der europäischen Wertegemeinschaft. Von unseren gemeinsamen Maßstäben bei den Menschenrechten, bei Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und dem Kampf gegen Willkür dürfen wir auch innerhalb der EU keinerlei Abstriche machen. Diese europäischen Grundwerte gilt es zu schützen, denn sie sind alles andere als selbstverständlich. Die dramatischen Bilder der vergangenen Wochen aus der Ukraine haben uns dies nochmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Manchmal schärft es den eigenen Blick, wenn man die Perspektive wechselt. Viele, die außerhalb der EU, außerhalb Europas leben, wollen um jeden Preis dazu gehören.

In der Ukraine oder auch in Nordafrika verbinden viele Menschen mit Europa und der EU ein Hoffnungsversprechen.

Dass wir auch hierzulande wieder mehr das „Europa der Hoffnung“ als das „Europa der Krise“ sehen, ist vor allem im Europawahljahr 2014 wichtig. In diesen Tagen beginnt die heiße Wahlkampfphase vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. 375 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit auch maßgeblich über die europapolitische Ausrichtung in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden. Das Europaparlament ist die Herzkammer der europäischen Demokratie. Es hat sich Schritt für Schritt von einer Versammlung entsandter nationaler Abgeordneter zu einem direkt gewählten, einflussreichen Mitgesetzgeber emanzipiert. Als einziges durch Direktwahl legitimiertes Organ der EU spielt es eine ganz wesentliche Rolle, um eine unmittelbare und lebendige Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Europäischen Union andererseits zu sichern.

Beim Blick in die Zeitungen oder auf die Wahlplakate, die seit wenigen Tagen auf Deutschlands Straßen zu sehen sind, nehme ich durchaus erfreut wahr, dass es in diesem Europawahlkampf eine ganz besondere Dynamik gibt: Es ist gut, dass wir den Wählerinnen und Wählern endlich zeigen, was von Ihrer Stimme am 25. Mai abhängt. Denn erstmals wird das Ergebnis der Europawahl maßgeblichen Einfluss darauf haben, wer der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Diese stärkere Politisierung und die Benennung von namhaften Spitzenkandidaten bei Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Linken ist sicher ein wirksamer Wachmacher gegen die leider weit verbreitete Wahlmüdigkeit. Und immerhin ist unserem Koalitionspartner die Europawahl so immens wichtig, dass sie ihre Parteivorsitzende plakatiert.

Doch das alleine reicht nicht. Denn gegen Europamüdigkeit helfen letztlich nur gute Argumente. Wir erleben in diesen Tagen und Wochen immer wieder aufgeheizte Debatten über die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die "Armutszuwanderung" oder den vermeintlichen "Regulierungswahn" der EU-Kommission. Für einige, oftmals "usual suspects", ist Europa der Buhmann für alles.

Dabei unterschlagen die Populisten und Europagegner allzu gerne, dass ein Großteil der von ihnen benannten Probleme viel besser auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene gelöst werden kann. Ein bürgernahes Europa bedeutet eben auch, dass die EU nicht alles regelt.

Wir sollten den Wählerinnen und Wählerinnen klar sagen, was europäische Integration für uns bedeutet: Es geht jedenfalls nicht um eine Verkürzung auf den Gegensatz von mehr oder weniger Europa, wie es uns die rechtspopulistischen und europakritischen Parteien mit ihren platten Floskeln wahrmachen wollen. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, wie wir Europa gemeinsam besser machen können. Dafür sollte die EU vor allem da tätig werden, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bringt.

Und da kann Europa vieles leisten. Perspektivisch gibt es aus meiner Sicht drei zentrale Bereiche, wo wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration in den kommenden fünf Jahren fortführen können:

I. Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.

II. Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und hierbei die soziale Dimension Europas maßgeblich berücksichtigen.

III. Gemeinsame Grundwerte schützen.

I. Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken.

Ich habe nie an das famose Diktum Francis Fukuyamas vom „Ende der Geschichte“ geglaubt. Wir leben zwar nicht mehr im Zeitalter der ideologischen Grabenkämpfe. Aber die von Fukuyama erwartete Schlussphase der politischen Systementwicklung und der Siegeszug des westlichen Demokratiemodells blieben aus. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Frage von Krieg und Frieden, von Einheit und Spaltung unseres Kontinents urplötzlich nach Europa zurückgekehrt. Vermutlich war die Frage auch nie ganz verschwunden. Die jüngsten Entwicklungen in der der Ukraine zeigen uns: Ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Europa ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten der EU jetzt in dieser Frage geschlossen und in enger Abstimmung vorgehen – das gilt sowohl für unser Auftreten gegenüber Russland als auch für die Begleitung der Ukraine auf ihrem weiteren Weg der demokratischen Stabilisierung. Es wäre falsch, der Ukraine jetzt in altem Blockdenken ein Entweder-Oder, eine Entscheidung zwischen Ost und West, aufzudrängen. Das wird weder der Geschichte des Landes gerecht, noch sollte dieses überholte Denken in den Kategorien von politischen Einflusssphären Platz in unserer heutigen Welt haben. Der Kalte Krieg ist lange vorbei. Die Logik des 21. Jahrhunderts heißt: Kooperation und Diplomatie, nicht Konfrontation und Aggression!

Entscheidend ist, dass die EU nun gemeinsam und geschlossen handelt. Deshalb müssen wir die europäische Außenpolitik schlagkräftiger machen, strukturell wie inhaltlich. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate müssen wir zunächst unsere Nachbarschaftspolitik kritisch überprüfen. Sie war ursprünglich gegenüber den östlichen Partnern als Alternative zu einer Beitrittsperspektive angelegt worden. Sollten wir hier nicht flexibler werden, und den Ländern in unserer Nachbarschaft passgenaue und auch kreative Lösungen anbieten?

Das könnte auch für die Instrumente der finanziellen Unterstützung gelten, die kurzfristiger zu steuern sein sollten als sie es bisher sind. Den weiter fortgeschrittenen Partnern könnten weitergehende Angebote unterbreitet werden wie z.B. Freihandelsabkommen oder die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Dabei ist aber die Frage der Vernetzung und der Kompatibilität mit anderen Wirtschaftsräumen immer mitzudenken. Denn noch einmal: Es geht nicht darum, Einflusssphären abzustecken, sondern Kooperation mit anderen Partnern auch weiterhin zu ermöglichen.

Darüber hinaus muss die europäische Außenpolitik effizienter koordiniert werden. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat den Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) aufgebaut, bisweilen gegen massive Widerstände und Eifersüchteleien aus den Kreisen der Kommission aber auch der Mitgliedstaaten. Wozu der EAD und eine konsequent durchgeführte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fähig sind, das haben wir zuletzt an den Beispielen Iran und Kosovo sehen können. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der oder dem neuen Außenbeauftragten künftig die politische Koordinierung der Arbeit der für Außenbeziehungen zuständigen Kommissare übertragen wird, wie es ja auch im Primärrecht angelegt ist.

Und wir sollten den EAD weiter stärken – hier ist für 2015 eine Überprüfung durch den Hohen Vertreter vorgesehen. Denn eine erfolgreiche EU-Außenpolitik erfordert zwingend eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Kommission und EAD.

Ich bin davon überzeugt, dass europäische Außenpolitik viel mehr sein kann als nur die Summe von 28 nationalen Außenpolitiken. Für Deutschland werden militärische Einsätze immer die „ultima ratio“ bleiben. Gerade deswegen müssen wir die Instrumente der GASP noch viel kreativer und intelligenter für diplomatische Initiativen nutzen. Über eine solche, konzeptionelle Weiterentwicklung werden wir mit den anderen Mitgliedstaaten, dem EAD und der neugebildeten EU-Kommission ab Herbst 2014 intensiv sprechen. Ein integriertes Europa, das Konflikte mit anderen so auszutragen versteht, dass Eskalation vermieden und Kooperation wieder möglich wird, hätte Vorbildcharakter weit über unsere Außengrenzen hinaus. Bei aller Tragik gibt es doch auch etwas Gutes in der Ukraine-Krise. Bislang hat es die EU vermocht geschlossen aufzutreten, mit einer Stimme zu sprechen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Wir werden ernst genommen. Darauf lässt sich aufbauen!

II. Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und hierbei die soziale Dimension Europas maßgeblich berücksichtigen.

Eine Lehre, die wir aus der Krise gezogen haben, ist, dass wir die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen müssen. Mit dem Fiskalpakt, dem Two-Pack und den Fortschritten bei der Bankenunion haben wir bereits wichtige Schritte zur Stabilisierung der Währungsunion unternommen. Der Euro kann aber nur dauerhaft bestehen, wenn die Mitgliedstaaten auch ihre Wirtschaftspolitik besser und verbindlicher koordinieren und dabei die Gemeinschaftsmethode beherzigen. Hier müssen wir noch deutlich mehr tun. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist daher eine Priorität der Bundesregierung, um Europa dauerhaft krisenfest zu machen.

Dabei müssen wir die soziale Dimension immer mitdenken. Zweifellos müssen wir den Weg der Strukturreformen und der Konsolidierung in Europa weitergehen. Die ersten Erfolgsmeldungen aus den krisengeschüttelten Staaten ermutigen uns, dass dies der richtige Weg ist.

Wir wissen aber auch: Das ist ein langer und steiniger Weg, der den Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien große Anstrengungen und Opfer abverlangt. Unsere Antwort muss mehr sein als nur der Ruf nach strikten Sparmaßnahmen oder nach Liberalisierung der Märkte. Deswegen wollen wir in den kommenden Monaten und Jahren Wachstum und Beschäftigung noch stärker fördern und das soziale Fundament Europas festigen.

Das dringendste Problem aus meiner Sicht ist die enorme Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der EU. In Griechenland oder in Spanien sind mehr als 60 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit – und ohne eine Perspektive für ihre Zukunft. Wir können uns nicht leisten, eine ganze Generation junger Europäer zu verlieren, die zum größten Teil gut ausgebildet und hoch qualifiziert sind. Genau hier hat die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer schweren Vertrauenskrise geführt. Junge und arbeitslose Menschen sehen Europa als Teil des Problems – ihres Problems – und nicht als Teil der Lösung für dieses Problem. Diese Wahrnehmung müssen wir dringend ändern, sonst treiben wir die Menschen nicht nur in die Perspektivlosigkeit, sondern auch in die Arme derer, die die EU eigentlich abschaffen wollen.

Die Bundesregierung wird daher alle verfügbaren bilateralen und EU-Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren. Wir müssen der Jugend Europas eine Zukunft bieten, in der Auswanderung nicht die einzige Option ist. Die sechs Milliarden Euro, die im EU-Haushalt bis 2020 für die Förderung der Jugendbeschäftigung eingeplant sind, und die Jugendgarantie sind hier ein guter Anfang. Doch weitere Schritte müssen folgen, wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Natürlich brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Europa, um in der globalisierten Welt bestehen und unseren Wohlstand erhalten zu können. Aber der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaften ist mindestens genauso wichtig: Wir brauchen eine EU, die nicht nur politisch und wirtschaftlich stark, sondern auch sozial gerecht ist. Wie können wir das Ziel des EU-Vertrags „einer sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ erreichen? Warum nutzen wir nicht die anstehende Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie, um vor uns liegende Integrationsschritte noch stärker auf das Ziel des sozialen Zusammenhalts auszurichten?

Aber auch Deutschland muss seine Verantwortung für die Stabilisierung der Eurozone weiterhin wahrnehmen. Wenn wir wollen, dass Krisenländer wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessern und ebenfalls Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften, dann können schon rein mathematisch nicht alle Staaten innerhalb der EU gleichzeitig mehr exportieren als importieren. Deshalb ist es vernünftig, dass die Ungleichgewichte innerhalb der EU im Rahmen bleiben und Defizitländer in die Lage versetzt werden, ihre Importe auch bezahlen zu können. Es geht der EU-Kommission bei ihrer Prüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse doch nicht darum, die deutsche Exportwirtschaft schwächen zu wollen. Im Gegenteil! Deutschland braucht für sein eigenes Wachstum aber auch dringend eine Stärkung der Binnennachfrage, vor allem durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Investitionen in Bildung und Forschung, in Infrastruktur und Kinderbetreuung. Dies nutzt letztlich nicht nur uns Deutschen, sondern auch unseren EU-Partnern.

III. Gemeinsame Grundwerte schützen.

Für mich ist klar: Unsere Zukunft liegt in einem friedlichen, toleranten und weltoffenen Europa. Denn Europa ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt und eine Währungsunion, Europa ist vor allem eine einzigartige Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, kulturelle und religiöse Vielfalt, sozialer Zusammenhalt, Schutz von Minderheiten – diese Grundwerte müssen wir nach innen uneingeschränkt vorleben, um sie auch nach außen glaubhaft einfordern zu können. Doch wir dürfen auch nicht vergessen: Unser gemeinsames Wertefundament ist keine pure Selbstverständlichkeit. Es muss jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden.

Zusammen mit anderen Partnern hat Deutschland eine Initiative zum besseren Schutz der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union ergriffen. Diese Initiative erfährt breite Unterstützung des Bundestages, des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt werden können.

Allgemeine, objektive und verbindliche Standards sollen dazu beitragen, dass unsere Grundwerte überall in der EU konsequent und umfassend beachtet werden. Es versteht sich von selbst, dass ein neues Verfahren für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten muss. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer starken Werteunion, die auch Belastungen standhält.

Sie sehen: Die Aufgaben für uns Europäerinnen und Europäer in den kommenden fünf Jahren sind immens. Ist die EU in der Lage, in diesen Bereichen voranzukommen? Ich bin fest davon überzeugt. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um den Menschen, die den Glauben an Europas Stärke verloren haben, zu zeigen: Europa kann mehr als nur reaktives Krisenmanagement. Nur mit und über Europa können wir proaktiv die Zukunft gestalten – die Globalisierung, den wirtschaftlichen Wohlstand, den Klimawandel, aber auch Solidarität und soziale Gerechtigkeit auf unserem Kontinent.

Das Jahr 2014 ist dafür ein guter Zeitpunkt: Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die darauffolgende Neubesetzung der Kommission und anderer europäischer Führungsämter bieten die Chance für einen echten Neustart der Europapolitik.

Ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu stärken, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sozial und solidarisch zu gestalten und unsere Wertegemeinschaft auch nach innen zu bewahren, dann kann die europäische Integration wieder Fahrt aufnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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