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Rede von Staatsminister Michael Roth beim AJC European Forum on Antisemitism

07.04.2014 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich freue mich, hier zu sein. Wir kommen heute zusammen, um uns über ein Thema auszutauschen, das mir auch persönlich viel bedeutet.

Die Kultur des Erinnerns und Gedenkens an den Holocaust sowie der Einsatz gegen Antisemitismus und alle Formen der Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung beschäftigen mich seitdem ich 1998 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Einige von Ihnen werden vielleicht wissen, dass ich mich als Mitglied im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas engagiere. Im Januar dieses Jahres hatte ich die Ehre, im griechischen Thessaloniki auf Einladung der dortigen jüdischen Gemeinde die Rede zum Holocaust-Gedenktag zu halten.

Und erst Anfang März habe ich Bundespräsident Gauck bei seinem Staatsbesuch nach Griechenland begleitet, der uns auch nach Ioannina und Lingiades führte – Orte, an denen von Deutschen und in deutschem Namen unfassbares Unrecht begangen wurden. Es war auch für mich ein bewegender Moment, als der Bundespräsident in Lingiades um Verzeihung für die Verbrechen der Nazis und der Wehrmacht gebeten hat.

Vermutlich hat Sie Ende vergangenen Jahres eine Nachricht ebenso nachdenklich gemacht wie mich. Im November 2013 veröffentlichte die EU-Grundrechteagentur eine Studie, die uns wieder einmal vor Augen geführt hat: Antisemitismus ist mitnichten ein Problem von gestern, er macht sich auch heute immer noch in unseren Gesellschaften breit.

Für die Studie wurden jüdische Bürgerinnen und Bürger in acht Ländern der EU befragt, ob und wie sie von antisemitischen Übergriffen betroffen sind.

In diesen acht Ländern leben etwa 90% der jüdischen Bevölkerung Europas. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur drei Zahlen nennen, die uns Anlass zum entschiedenen Handeln geben müssen: 76% der Befragten waren der Meinung, der Antisemitismus habe in den vergangenen fünf Jahren zugenommen. 26% gaben an, selbst schon einmal Opfer von antisemitisch motivierten Belästigungen gewesen zu sein. Und 30% der befragten Jüdinnen und Juden erwägen sogar, ihr jeweiliges Land zu verlassen, weil sie sich dort nicht sicher fühlen.

Deutschland ist hier leider keine Ausnahme. Wenn unser Land bei der Bewertung des Antisemitismus in europäischen Umfragen nur im Mittelfeld landet, ist dies Anlass zur Sorge. Es ist erschreckend, dass antisemitische Klischees und Stereotypen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind.

Diese Form des subtilen, sich in Andeutungen und Unterstellungen ergehenden Antisemitismus ist das, was Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland Tag für Tag erleben, was sie belastet und wogegen sie sich nur schlecht zur Wehr setzen können. Wie der Bericht der Grundrechteagentur eindrücklich zeigt, ist dies ein Teil der heutigen Lebenswirklichkeit vieler Jüdinnen und Juden in Europa. Das ist nicht akzeptabel!
Daher ist es gut, dass wir hier heute die Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch haben. Es ist mir bewusst, dass Sie alle in verschiedenen europäischen Ländern eine maßgebliche Rolle in den jüdischen Gemeinschaften und im öffentlichen Leben spielen. Niemand weiß besser als Sie, welche Themen Jüdinnen und Juden in Europa heute beschäftigen und besorgen, und welche Aufgaben künftig auf uns warten. Deshalb bin ich heute nicht nur hier bei Ihnen, um eine Rede zu halten, sondern auch um Ihnen zuzuhören und zu lernen.

Deutschland trägt die historische Verantwortung für den Holocaust. Dieses dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit darf sich niemals und nirgendwo wiederholen. Auch wenn meine Generation keine persönliche Schuld für die nationalsozialistischen Verbrechen trifft, stehen wir zu unserer Verantwortung. Denn wir wissen: Wir würden uns ein zweites Mal schuldig machen, wenn wir verschweigen, relativieren oder gar leugnen, was die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern anderen Menschen und Völkern angetan hat.

Die Erinnerung an den Holocaust, an die Vertreibung und Ermordung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger ist für uns Deutsche eine bleibende Aufgabe und Verpflichtung. Trotz aller bereits unternommenen Anstrengungen müssen wir uns immer wieder selbstkritisch hinterfragen: Tun wir wirklich genug im Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass?

Der NSU-Skandal und der Anstieg antisemitischer Straftaten zeigen uns, dass wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen dürfen.

Ebenso müssen wir aber auch anerkennen, dass sich das jüdische Leben in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren in vielen Bereichen zum Positiven entwickelt hat. Das bestätigen uns auch viele hier lebende und bewusst hier gebliebene Jüdinnen und Juden.
Wir sind dankbar, dass die jüdische Gemeinschaft in unserem Land mit derzeit ca. 110.000 Mitgliedern heute eine der größten in der Europäischen Union ist. Dass es in vielen deutschen Städten heute wieder ein lebendiges jüdisches Kultur- und Gemeindeleben gibt, verdanken wir auch der Zuwanderung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.

Von 1991 bis Ende 2010 sind über 200.000 jüdische Migrantinnen und Migranten nach Deutschland gekommen. Etwa die Hälfte von ihnen fand ihren Platz in den jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Wir erleben eine Renaissance des jüdischen Lebens mit einer zunehmenden Zahl von Synagogen, jüdischen Schulen und Bildungseinrichtungen. Auch jüdische Kulturveranstaltungen erfreuen sich großer Beliebtheit. In Deutschland – vielleicht eine Art „best practice“ – besteht ein enger Dialog zwischen Staat und jüdischen Gemeinden, maßgeblich vertreten durch den Zentralrat der Juden. Der Zentralrat genießt den Status einer nicht-staatlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts mit garantierten Korporationsrechten.

Zudem fördert der Bund eine Reihe von überregionalen wissenschaftlichen Einrichtungen wie das Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland und die 1979 gegründete Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg. An der Universität Potsdam unterstützt der Bund das Abraham Geiger Kolleg, das 1999 als erstes Rabbinerseminar in Deutschland nach der Shoah ins Leben gerufen wurde. Das 1955 gegründete Leo Baeck Institut, mit Zentren in Jerusalem, London, New York und einer Dependance seines Archivs im Jüdischen Museum Berlin, wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Wichtig ist mir Folgendes: Wir sind dankbar, dass es nach dem Holocaust wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, dass jüdische Menschen wieder hier leben wollen – mit uns und unter uns. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist vor allem ein Zeichen des Vertrauens in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sich in unserem Land Antisemitismus und rechte Strömungen breit machen. Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens dürfen sich niemals wieder bedroht, diskriminiert oder ausgegrenzt fühlen.

Für mich ist klar: Unsere Zukunft liegt in einem friedlichen, toleranten und weltoffenen Europa. Denn Europa ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt und eine Währungsunion, Europa ist vor allem eine einzigartige Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, kulturelle und religiöse Vielfalt, sozialer Zusammenhalt, Schutz von Minderheiten – diese Grundwerte müssen wir nach innen uneingeschränkt vorleben, um sie auch nach außen glaubhaft einfordern zu können. Doch wir dürfen auch nicht vergessen:
Unser gemeinsames Wertefundament ist keine pure Selbstverständlichkeit. Es muss jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden.

Ich bin überzeugt, dass wir dabei neben den Anstrengungen der Einzelstaaten noch mehr internationale und europäische Zusammenarbeit brauchen. Gemeinsam können und müssen die europäischen Staaten Wege finden, die Bedrohung unserer Werte zu bekämpfen. Die OSZE hat hier eine wichtige Rolle, mein Vorredner Rabbi Baker hat dies eindrücklich beschrieben. Sehr wichtig ist aber auch die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen, die Monitoring und Analyse betreiben und auf Probleme aufmerksam machen. Ohne sie sähe Europa anders, ja schlechter aus. Ihre Arbeit gilt es zu fördern!

Zusammen mit anderen Partnern hat Deutschland eine Initiative zum besseren Schutz der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union ergriffen.

Diese Initiative erfährt breite Unterstützung des Bundestages, des Europäischen Parlaments und anderer Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt werden können. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer starken Werteunion, die auch Belastungen standhält.

Der Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa – wie zuletzt das Abschneiden der Front National bei den Kommunalwahlen in Frankreich – ist ein Alarmzeichen. Eine zunehmende Zahl von Menschen lässt sich von den plumpen Parolen rechter Gruppierungen vereinnahmen und entfernt sich damit immer mehr von Werten wie Toleranz, Weltoffenheit und Gleichheit. Diesem Problem müssen wir uns gemeinsam stellen. Den Kampf um die europäischen Werte kann Deutschland nicht alleine führen. Und auch die Minderheiten können ihn nicht alleine führen.

Aber unsere Wertegemeinschaft macht uns stark, und es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Die Europäische Union ist unvergleichlich attraktiv und hat eine große Strahlkraft weit über ihre Grenzen hinaus – das liegt nicht nur an unserem wirtschaftlichen Erfolg, sondern vor allem an der einzigartigen Kombination aus Freiheit, Sicherheit und Solidarität, die sie verspricht. Lassen Sie uns gemeinsam als überzeugte Europäerinnen und Europäer dafür kämpfen, dass diese Strahlkraft erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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