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Außenminister Steinmeier: Unkontrolliertem Waffenhandel weltweit ein Ende setzen
Zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Arms Trade Treaty erklärte Außenminister Steinmeier heute (02.04.) in Berlin:
Wir wollen dem unkontrollierten Waffenhandel weltweit ein Ende setzen. Auf dem Weg zur Umsetzung des Arms Trade Treaty sind wir ein weiteres Stück vorangekommen.
Deutschland hat sich von Anfang an für den Vertrag stark gemacht. Das setzen wir fort: Wir wenden das Herzstück des Arms Trade Treaty ab sofort an, noch bevor der Vertrag weltweit in Kraft tritt. Damit wollen wir auch andere Staaten ermutigen, sich mit uns der unkontrollierten Verbreitung konventioneller Waffen entgegenzustellen.
Deutschland hat heute zusammen mit 16 anderen Mitgliedstaaten der EU seine Ratifikationsurkunde zum Vertrag über die Regulierung des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty - ATT) bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit steigt die Zahl der Ratifikationen auf 31 - mehr als die Hälfte der zum Inkrafttreten erforderlichen 50 Ratifikationen. Aus Anlass der gemeinsamen Hinterlegung haben die 17 EU-Mitgliedstaaten in New York die beigefügte gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Deutschland hat heute zudem eine Erklärung über die vorläufige Anwendung der Artikel 6 und 7 des Arms Trade Treaty abgegeben. Damit wird Deutschland den Kern des Vertrags, die Kriterien für die Prüfung von Ausfuhranträgen bei Waffenexporten, ab sofort anwenden.
Der Arms Trade Treaty setzt erstmals globale, verbindliche Mindeststandards für den internationalen Handel mit konventionellen Waffen, von der Pistole bis zum Panzer. Seit Beginn des Verhandlungsprozesses im Jahr 2006 hat Deutschland den Vertrag mit Nachdruck unterstützt und gehörte zu den ersten Unterzeichnern. In der UN-Generalversammlung wurde der Arms Trade Treaty am 2. April 2013 mit großer Mehrheit angenommen. Bislang haben 118 Staaten den Vertrag unterzeichnet.