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Staatsminister Roth begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa
Die Kommission der Europäischen Union hat heute (11.03.) in Straßburg eine Mitteilung über einen „Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ in der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärte Staatsminister Michael Roth in Berlin:
Mit dem „Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ hat die EU-Kommission einen vielversprechenden Vorschlag gemacht, der das Wertefundament in Europa stärken soll. Damit wird deutlich: Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vor allem eine Union der Werte und der Solidarität. Dieses gemeinsame Fundament ist Europas Markenkern in der Welt. Darüber hinaus leistet die Initiative einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Allgemeine, objektive und verbindliche Standards tragen dazu bei, dass unsere Grundwerte überall in der EU konsequent und umfassend beachtet werden. Wir werden diese wichtige Initiative engagiert begleiten und regen an, dass sich die Institutionen der EU intensiv damit befassen.
Zum Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute mehrere Mitteilungen zur Zukunft der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. In ihrer Mitteilung zu einem „Rahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ greift sie eine deutsche Initiative auf, die auch im Deutschen Bundestag breite Unterstützung gefunden hat. Die EU-Kommission will bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit eng mit dem Europarat in Straßburg zusammenarbeiten. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird das Thema am 18. März diskutieren.
