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Staatsminister Roth zur Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Xu
Staatsminister Michael Roth erklärte heute (26.01.) anlässlich der Verurteilung des chinesischen Menschenrechtlers Xu Zhiyong:
Am 26.01.2014 ist der chinesischen Menschenrechtler Xu Zhiyong vom Beijing No 1 Municipal People’s Court zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Herr Xu hatte sich öffentlich für mehr Rechtsstaatlichkeit, gegen Machtmissbrauch und Korruption gewandt und war im Juli 2013 festgenommen worden.
Neben Xu stehen in Peking und anderen Städten auch eine Reihe weiterer Personen vor Gericht, die sich ebenfalls im New Citizens Movement engagiert haben, ähnlich harte Strafen stehen zu befürchten.
Die Bundesregierung ist sehr besorgt über diese Verurteilung. Chinas Verfassung garantiert den Bürgern Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, kann dieses Urteil nur auf Unverständnis und Kritik stoßen.
Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen. Dazu gehören auch Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten. Es ist bedauerlich, dass eine Prozessbeobachtung durch westliche Botschaften nicht zugelassen wurde.
Xu Zhiyong ist der Gründer der Bewegung „China New Citizens Movement“, die öffentlich die Bekämpfung der Korruption und Offenlegung der Vermögen hochrangiger Parteikader, aber auch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch China, verfassungskonformes Regieren und Sozialreformen fordert.