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Außenminister Steinmeier: Janukowitsch-Kurs führt in Sackgasse
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zu dem gestern im ukrainischen Parlament (Rada) verabschiedeten Gesetzespaket:
Der von Präsident Janukowitsch gestern eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse. Eine Einschränkung der Bürgerrechte würde die Ukraine nur weiter weg von Europa führen. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine offene Zukunft für ihr Land wünscht, die eine Wahl für Europa möglich macht.
Wir erwarten von der politischen Führung in Kiew, dass die politische Debatte nach den getroffenen Entscheidungen gegen die EU-Annäherung nicht administrativ behindert und strafrechtlich verfolgt wird. Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein.
In der Rada in Kiew wurde gestern eilig ein Gesetzespaket verabschiedet, das u.a. besorgniserregende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie neue Anforderungen an die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine enthält.
