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Deutscher Beitrag zur VN-Mission der OVCW in Syrien
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) entschieden, dass Deutschland einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten bereit ist.
Die Bundesregierung ist willens und in der Lage, Reststoffe, die im Zuge der irreversiblen Neutralisierung chemischer Kampfstoffe aus Syrien entstehen und Industrieabfällen ähneln, in Deutschland zu vernichten.
Außenminister Steinmeier erklärte heute (09.01.):
„Die Vernichtung der Chemiewaffen könnte der erste, entscheidende Schritt sein, mit dem eine Entschärfung des Syrien-Konflikts möglich wird. Nachdem, entgegen den Erwartungen von ganz Vielen, die syrischen Chemiewaffen schnell identifiziert, gesichert und geräumt werden können, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, für ihre Beseitigung zu sorgen.
Dem darf sich niemand verweigern, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Das gilt auch für unser Land, weil wir über ausgereifte technische Fähigkeiten zur Vernichtung von chemischen Stoffen verfügen. Die Einhaltung von Absprachen ist deshalb besonders wichtig, weil wir vor der nächsten Stufe schwieriger Verhandlungen stehen, für die die Verlässlichkeit von Zusagen der Staatengemeinschaft nicht in Frage stehen darf.“
Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte heute (09.01.):
„Den Friedensprozess in Syrien voranzubringen, ist ein internationaler Kraftakt, für den sich bereits viele Nationen in die Pflicht nehmen lassen. Deutschland hat eine sichere Technologie und lange Erfahrung mit der Vernichtung von Reststoffen chemischer Kampfmittel. Es ist sinnvoll, dass wir diese Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft einbringen und damit einen wertvollen Beitrag für den Friedensprozess leisten können.“
Die praktische Umsetzung wird die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) im niedersächsischen Munster übernehmen. Die GEKA arbeitet im Auftrag des Bundes. Alleingesellschafter ist das Bundesministerium der Verteidigung. Dort werden die Substanzen, sogenanntes Hydrolysat, in einem bewährten Verfahren unter Einhaltung aller Umweltauflagen verbrannt.
Damit setzt die Bundesregierung ihre tatkräftige Unterstützung für die Arbeit der OVCW fort: Deutschland hat bislang bereits 5 Millionen Euro für den OVCW-Treuhandsfonds für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zur Verfügung gestellt, OVCW-Inspekteure fortgebildet und für Inspektionen nach Syrien geflogen.
