Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenminister Westerwelle zur Lage in der Ukraine

11.12.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (11.12.) in Berlin zur aktuellen Lage in Kiew:

In einer Demokratie lassen sich friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden. Die Proteste sind lebendiger Ausdruck des Wunsches der Menschen nach einer europäischen Ukraine.

Ich fordere die Regierung in Kiew mit aller Nachdrücklichkeit auf, von jeder Form von Gewalt Abstand zu nehmen.

Anstelle eines Verbots von Protesten und der Räumung des Maidan muss jetzt ein wirklicher politischer Dialog beginnen und nicht nur immer wieder versprochen werden. Dass die Europäische Union und der Europarat bereit sind, dabei zu helfen, ist auch in Kiew bekannt.

Verwandte Inhalte

Schlagworte