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Außenminister Westerwelle zur Lage in der Ukraine
Außenminister Westerwelle erklärte heute (09.12.) in Madrid angesichts der laufenden Proteste in Kiew zur Lage in der Ukraine:
Die Demonstrationen am Wochenende auf dem Maidan der Unabhängigkeit in Kiew haben unterstrichen, dass der europäische Wunsch der Menschen in der Ukraine ungebrochen ist.
Es wäre fatal, wenn die friedlichen Proteste mit Druck, Drohungen oder Gewalt, von welcher Seite auch immer, untergraben würden.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss von allen staatlichen Organen geschützt werden, die Proteste dürfen nicht für Akte der Gewalt missbraucht werden. Das Strafprozessrecht ist sicher nicht dabei behilflich, eine gute Lösung zu finden.
Außenminister Westerwelle hält sich in Madrid auf, da ihm heute Mittag von Ministerpräsident Mariano Rajoy das Großkreuz des zivilen Verdienstordens verliehen wird. Anschließend wird Außenminister Westerwelle zu einem bilateralen Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Garcia-Margallo zusammenkommen. Im Rahmen seines Besuchs in Madrid wird Minister Westerwelle am 10. Dezember zudem an der öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Fórum Europa“ des Nueva Economía Fórum teilnehmen.