Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Europa 2014 - Die europapolitische Agenda der kommenden Monate (Rede)

22.11.2013 - Rede

Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, anlässlich der Mitgliederversammlung des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg am 21. November 2013.

--es gilt das gesprochene Wort--

Als ich im Januar 2012 mein Amt als Staatsminister und damit auch als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit antrat, befanden wir uns in der Endphase einer globalen Finanzkrise. Lange war damals nicht klar, ob sie sich zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur unserer gemeinsamen Währung, sondern auch der Eurozone und der Europäischen Union insgesamt ausweiten würde.

Damit ist eine wesentliche Konstruktionsschwäche des europäischen Vertragswerks schonungslos offengelegt worden: Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion, also die enge Koordination von Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, kann dauerhaft nicht funktionieren. Unter dem Druck der globalen Finanzkrise wurde dies auf dramatische Weise klar, als einige bis dahin solide scheinende europäische Volkswirtschaften der Eurozone zu kollabieren drohten.

Intensive Krisendiplomatie hat schließlich zur Schaffung einer Reihe neuer Instrumente und Abkommen geführt – wie dem europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt. Unter großen Anstrengungen haben wir auf diese Weise einen Zusammenbruch des Euroraums und eine "Ansteckung" von EU-Ländern außerhalb des Währungsgebiets vermieden.

Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen. Und hier ist das deutsch-französische Tandem besonders gefordert. Denn nur wenn unsere beiden Länder sich einig sind, kommt auch Europa weiter. Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande haben daher bereits am 30. Mai weiterführende Vorschläge für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums vorlegt. Der Europäische Rat ist sich einig, dass die begonnenen Struktur­reformen fortgeführt werden müssen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die ehrgeizigen Anstrengungen in unseren Nachbarstaaten verdienen unseren Respekt. Das gilt auch für Frankreich, auch wenn dort gerade eine intensive Debatte über die Notwendigkeit weiterer Reformen geführt wird. In vielen Ländern beginnen die beschlossenen Reformen bereits heute zu greifen. Die Leistungsbilanz­defizite sind stark zurückgegangen. Der aktuellen Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission zufolge wächst die europäische Wirtschaft wieder und soll 2014 in der EU ein Plus von 1,4 Prozent erreichen. Irland und Spanien haben angekündigt, den Rettungsschirm zum Jahresende wieder verlassen zu können.

Es mehren sich also die Anzeichen, dass wir die Talsohle durchschritten haben, und es zeigt sich: Der Dreiklang aus Solidarität, Konsolidierung und neuem Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit führt zum Erfolg.

Über dem Berg sind wir aber noch lange nicht. Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas ist gerade unter Jugendlichen nach wie vor alarmierend hoch, leider auch in Frankreich. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich dessen bewusst. Sie haben sich daher am 12. November auf der von Staatspräsident Hollande einberufenen Konferenz zur Jugendbeschäftigung geeinigt, allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung zu garantieren. Diese Jugendgarantie soll bis 2015 umgesetzt werden. Das ist ein starkes Signal.

Um die Lage grundsätzlich zu verbessern, müssen wir jedoch weiter darauf hinarbeiten, nachhaltiges Wachstum zu generieren und die EU global wettbewerbsfähig machen. Es bleibt viel zu tun.

Auch wenn wir im Wirtschaftsbereich wieder einen Silberstreif am Horizont erkennen können: Die politische Entwicklung mahnt uns, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen. Die Schuldenkrise hat zu einer beispiellosen Vertrauenskrise geführt. Der Glaube vieler Menschen an die Fähigkeit der EU und ihrer Institutionen, in wirtschaftlich schweren Zeiten effektive und tragfähige Lösungen zu liefern, ist erschüttert. Es besteht die Gefahr, dass viele Bürgerinnen und Bürger sogar den Wert der europäischen Integration an sich aus den Augen verlieren. Aus der wirtschaftlichen Krise könnte dann eine fundamentale politische Krise werden. Auch hier stehen Deutschland und Frankreich besonders in der Pflicht. Wir müssen gemeinsam den Menschen in unseren Ländern und in Europa die EU wieder näher bringen und begreifbar machen. Wir müssen gemeinsam weltweit für die europäische Idee werben.

Die Europawahlen nächstes Jahr werden ein entscheidender Bezugspunkt für die Menschen sein. Vor dem Hintergrund der Entbehrungen durch die Krise, werden viele die Wahl als Abstimmung über das europäische Integrationsprojekt an sich betrachten. Populistischen, nationalistischen oder europaskeptischen Parteien spielt dies in die Hände. Sie sehen sich bereits im Aufwind. Dies gilt nicht nur für Frankreich, sondern auch für Deutschland, wo die Zustimmung zu europakritischen Positionen in den letzten Monaten zugenommen hat.

Wir dürfen den Europaskeptikern aber nicht das Feld überlassen. Was Populisten und Nationalisten verschiedenster Couleur heute europaweit propagieren, sind keine echten Lösungen. Dies kann man auch den Verlautbarungen von Marine Le Pen und Geert Wilders entnehmen. Sie haben zwar gerade eine Zusammenarbeit gegen die EU vereinbart, aber keine konstruktiven Vorschläge zu bieten, wie denn Frankreich und die Niederlande ohne die EU mehr Wohlstand erreichen könnten. Wenn uns die Krise eines gelehrt hat, dann, dass weniger Europa keine Lösung ist. Wir müssen vielmehr hier als 28 Partner zusammen stehen. Nur gemeinsam verfügen wir über die Möglichkeiten, Konzepte und Institutionen, mit denen sich eine weltweite Wirtschaftskrise überstehen lässt.

Alle Parteien sind deshalb nun in der Verantwortung, vor der Wahl darzulegen, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll. Dumpfe populistische, antieuropäische oder gar rassistische Parolen können verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewinnen; das können aber sehr wohl effizientere Institutionen, wirksamere Entscheidungsverfahren und mehr demokratische Legitimation. Dafür brauchen wir gemeinsame Lösungsansätze.

Wichtig ist eine möglichst hohe Mobilisierung der Wähler, die an die europäische Idee glauben. Nur so werden im Europäischen Parlament nicht diejenigen stark werden, die es eigentlich abschaffen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber nur beteiligen, wenn sie sehen, dass die EU bei der Lösung konkreter, wichtiger Probleme einen Mehrwert hat. Das heißt: Die EU muss "Problemlösungsfähigkeit" beweisen und wichtige laufende Gesetzgebungsverfahren vor Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen. Deutschland und Frankreich haben hier eine besondere Verantwortung: traditionell kommt uns die entscheidende Rolle dabei zu, haben wir doch gemeinsam in der Vergangenheit immer wieder gemeinsam die Einigungs- und Abstimmungsverfahren durch unsere Vorschläge entscheidend voranbringen können.

Vor allem wird es entscheidend sein, dass der kommende Wahlkampf echte Politikalternativen bietet, damit die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, dass es unterschiedliche Wege zur Bewältigung der europäischen Herausforderungen gibt. Dazu gehört, dass sich die europäischen politischen Parteien öffentlich inhaltlich auseinandersetzen und debattieren.

Neben dem Ausblick auf die Europawahlen müssen wir im kommenden Jahr auch darüber nachdenken, wie wir langfristig ein "besseres" Europa schaffen und "echte" Lösungen für die skizzierten europapolitischen Herausforderungen anbieten können. Bundesaußenminister Westerwelle, Außenminister Fabius und neun seiner Amtskollegen haben in den letzten zwei Jahren eine intensive Diskussion zur Zukunft des europäischen Projekts geführt. Ich möchte daraus zwei Punkte festhalten:

Erstens: Die Krise hat offenbart, dass der Vertrag von Lissabon die wesentliche Konstruktionsschwäche einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion nicht beseitigt hat. Die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion hat daher absolute Priorität. Dies haben Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel auch in ihrem gemeinsamen Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 30. Mai unterstrichen. Dabei wird es um die Gestaltung der institutionellen Vertiefung gehen, aber auch um das langfristige Verhältnis eines immer stärker integrierten Euroraums zu den Staaten, die ihm nicht angehören. Für Deutschland und Frankreich ist der Zusammenhalt der EU ein hohes Gut. Für eine funktionierende Eurozone sind aber weitere grundlegende Reformen in allen Euro-Bereichen erforderlich: Wir brauchen aufeinander abgestimmte Fortschritte bei der Bankenunion, der Fiskalunion, der Wirtschaftsunion und bei der Stärkung der demokratischen Legitimation.

Zweitens: Wir dürfen es nicht nur bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion belassen, sondern müssen die Funktionsweise der EU insgesamt verbessern. Die EU muss entschlossene Schritte unternehmen, um ein stärkerer Akteur auf der Weltbühne zu werden. Wir erleben eine präzedenzlose Phase der Globalisierung, getrieben durch rasante technologische Innovation. Es ist unser größtes Interesse und eine außenpolitische Herkulesaufgabe, die Globalisierung friedlich zu gestalten und sie einem verlässlichen Ordnungsrahmen zu unterwerfen. Allein kann das kein europäischer Staat schaffen. Wir brauchen ein geeintes Europa, um in der Welt von morgen unseren Werten und Interessen Gehör zu verschaffen.

Dafür muss die EU ihr internationales Profil schärfen. Wir müssen entscheidungskräftiger werden. Wir brauchen einen politisch schlagkräftigeren, effizienteren Europäischen Auswärtigen Dienst. In der Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember zur Zukunft der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten Deutschland und Frankreich auf das engste zusammen. Ich glaube aber auch, dass wir zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Mehrheitsentscheidungen brauchen. Außenpolitik ist zudem mehr als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Wir brauchen ein abgestimmtes Handeln in Bereichen wie der Handels- und Außenwirtschaftspolitik, der Entwicklungshilfe, der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, bei der Steuerung von Migrationsströmen – die aktuellen Flüchtlingsprobleme im Mittelmeerraum sind aber natürlich Fragen, mit denen wir uns schon jetzt intensiv befassen –, der Klimaverhandlungen und der Energiesicherheit.

Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion und ein effizientes Außenhandeln sind exemplarisch für eine EU, die in Kernbereichen stark ist. Sie darf aber nicht regeln, was sich besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene lösen lässt. Hier stimme ich Kommissionspräsident Barroso voll und ganz zu: "The EU should be big on big things and smaller on smaller things". Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wird aus meiner Sicht zu einem zentralen Thema der Europadebatte der kommenden Monate werden. Seine Beachtung hängt unmittelbar mit der Bürgernähe zusammen, die wir von der EU erwarten dürfen.

Was es jedoch zu verhindern gilt, ist eine Inflation von "Opt-outs" oder die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Wir dürfen den EU-Acquis nicht in Frage stellen. Dabei bliebe im Ergebnis nicht mehr viel von der EU übrig.

Die Weiterführung des Reformprozesses über den Vertrag von Lissabon hinaus ist unabdingbar, auch wenn der Prozess schwierig bleiben wird. Vertragsänderungen sollten wir nicht ausschließen. Eine Gelegenheit zur Umsetzung von Reforminitiativen besteht Anfang 2015. Dann ist die neue Kommission im Amt und der Beginn der europäischen Legislaturperiode bietet die Möglichkeit, langfristige Vorhaben anzugehen. In dieser Phase wird erneut dem deutsch-französischen Tandem die zentrale Rolle zufallen, der Debatte über die Zukunft der europäischen Integration die entscheidenden Impulse zu geben. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Am Ende eines sicherlich noch langen Prozesses sollten wir auf ein schlankeres und leistungsfähigeres System für die Gewaltenteilung in Europa hinarbeiten, das wirksamere Entscheidungsverfahren hat und uneingeschränkte demokratische Legitimität genießt. Unser Ziel sollte mittelfristig ein echtes parlamentarisches Zwei-Kammer-System mit einer starken europäischen Exekutive sein.

Als Vizepräsident des Deutsch-Französischen Instituts weiß ich, dass ich hier vor Menschen spreche, die sich über die deutsch-französischen Beziehungen hinaus auch immer der europäischen Sache verbunden fühlen. Ihnen ist bewusst, dass Europa immer mehr war als seine Institutionen, mehr als seine Mitgliedstaaten, und mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone. Es ist auch heute weit mehr als eine gemeinsame Währung. Europa ist vor allem anderen eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsamen Werte sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht. Sie sind das Erbe der Aufklärung, das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1789 und 1989. Die Ideale dieser Revolutionen bilden noch heute den normativen Kern unserer Gesellschaften. Der Prozess der deutsch-französischen Aussöhnung und die daraus folgende Freundschaft, deren 50. Jubiläum wir dieses Jahr gefeiert haben, unser gemeinsamer Einsatz für ein geeintes, freies und friedliches Europa, sind einzigartig. Die weltweite Anziehungskraft dessen, was wir in Europa aufgebaut haben, ist enorm. Dieses kostbare Gut müssen wir schützen und mehren. Gemeinsam mit einigen Kollegen in der EU hat Bundesminister Westerwelle deshalb eine Initiative angestoßen, um den Schutz europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien auch innerhalb der Union zu stärken. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission in die gleiche Richtung denkt. Die Grundwerte sind unser stärkster Trumpf in der globalisierten Welt. Wenn wir unseren eigenen Maßstäben gerecht werden, haben wir jeden Grund, in den Wettbewerb der Werte und Gesellschaftsordnungen selbstbewusst einzutreten. Ich bin sicher: Wenn wir uns auf diese Weise glaubwürdig machen, wird dies auch seinen Teil dazu beitragen, wieder mehr Orientierung und Vertrauen in Europa entstehen zu lassen.

Vielen Dank.

Verwandte Inhalte

Schlagworte