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Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung politischer Gefangener in Myanmar
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (08.10.) zur erneuten Freilassung politischer Gefangener in Myanmar:
Ich begrüße, dass die Regierung Myanmars ihren Kurs der Freilassung politischer Gefangener fortsetzt und ich appelliere an Präsident Thein Sein, die in Aussicht gestellte Freilassung aller politischen Gefangenen schnell umzusetzen.
Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass nicht erneut Oppositionelle aus politischen Gründen in Haft genommen werden.
Die Freilassung ist ein gutes Signal für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Rebellen der Kachin-Minderheit.
Ergänzender Hintergrund:
Birma hat erneut politische Häftlinge freigelassen. Die 56 Freigelassenen sollen nach Regierungsangaben vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten sein - darunter auch 18 Angehörige der Kachin-Minderheit. Mit der Kachin-Unabhängigkeitsbewegung, die für mehr Autonomie kämpft, nahm die Regierung die bislang unterbrochenen Friedensgespräche wieder auf. Die Regierung steht in Gesprächen mit verschiedenen Rebellen-Gruppen. So unterzeichnete sie im Januar 2012 etwa ein Waffenstillstandsabkommen mit einer bedeutenden Guerilla-Gruppe, der Karen National Union.