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Syrien: „Erstmals wieder Bewegung“
Außenminister Westerwelle im Interview zur aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise. Erschienen in der Augsburger Allgemeinen (11.09.2013).
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Herr Westerwelle, Sie haben die Kerry-Initiative begrüßt, die dem Assad-Regime eine Woche Zeit gibt, seine Bestände an Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft zu übergeben. Glauben Sie auch, dass das Ultimatum zum Erfolg führt?
Es gibt seit langen Monaten erstmals wieder Bewegung. Wenn es gelingen würde, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, wäre das ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Chemiewaffen gehören geächtet und verboten. Ich fordere das Assad-Regime auf, jetzt umgehend dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten und internationalen Experten freien Zugang zu seinem Chemiewaffenarsenal zu erlauben.
Warum war es denn so schwierig, die deutsche Position zur Syrienpolitik beim G-20-Gipfel in St. Petersburg und beim Außenministertreffen in Vilnius in Übereinstimmung zu bringen?
Es ist uns gelungen, in Vilnius eine einstimmige Haltung der Europäischen Union zu erreichen. Unsere Verhandlungsführung war erfolgreich. Wir können nicht immer nur über europäische Außenpolitik reden, und dann als einzelne Staaten wichtige Entscheidungen treffen. Wir wollen, dass nicht nur fünf Staaten, sondern 28 Staaten der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung einnehmen.
Gehen Sie davon aus, dass ein Militärschlag des Westens die Wiederholung eines Giftgasanschlags in Syrien unmöglich macht?
Darüber spekuliere ich nicht. Wir werden weiter darauf hinwirken und hart daran arbeiten, dass eine politische Lösung möglich wird. Jetzt gibt es erstmals Bewegung. Nun müssen den Worten aus Moskau und Damaskus auch Taten folgen.
Sehen Sie in den USA noch Spielraum für eine politische Lösung?
Präsident Obama hat am Montag die jüngsten Entwicklungen begrüßt. Der Senat hat seine Abstimmung über einen US-Militärschlag vertagt. Eine Entscheidung in den USA ist noch nicht gefallen.
Interview: Winfried Züfle. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Augsburger Allgemeinen.
