Beitrag von Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.09.2013

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Wir sehen in diesen Tagen die lang ersehnten ersten Anzeichen dafür, dass die Talsohle der Krise in Europa vielleicht schon durchschritten ist. Das ist ein sichtbares Ergebnis unserer Anstrengungen für mehr Wachstum.

Kaum aber zeigt sich ein Silberstreifen am Horizont, scheint bei einigen Entscheidungsträgern die Konzentration auf unser gemeinsames Ziel wieder nachzulassen. Die jüngsten Diskussionen im Europäischen Parlament lassen befürchten, dass hemmende Partikularinteressen wieder die Oberhand gewinnen könnten. Wir dürfen aber die große Chance für eine nachhaltige Wachstumsförderung nicht leichtfertig verspielen.

Die finanziellen Mittel hierfür stehen uns zur Verfügung: 325 Milliarden Euro will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren für Regionalförderung ausgeben. 20 Prozent dieser Mittel werden aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert – fast 10 Mrd. Euro pro Jahr.

325 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe – und der bei Weitem größte Teil fließt in die ost- und südeuropäischen Mitgliedstaaten, wo Investitionen den größten Wachstumseffekt auslösen können. Inkubatoren für Unternehmensgründungen in Polen oder Technologieparks für hochspezialisierte Biotechnologiefirmen und junge IT-Dienstleister in Tschechien sind gute Beispiele dafür, wie unsere Mittel für robuste und intelligente Wachstumsimpulse investiert werden.

Man sollte also denken, dass wir das zur Verfügung stehende Geld in diesen Zeiten selbstverständlich für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Fördermittel vorrangig für Projekte eingesetzt werden, die tatsächlich zur Krisenbewältigung beitragen, und für die der dringendste Finanzierungsbedarf festgestellt wurde.

Für eine solche Verknüpfung zwischen EU-Förderprogrammen, Wachstumsförderung und der Einhaltung von Haushaltsregeln haben sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen mit Nachdruck eingesetzt. Beim EU-Gipfeltreffen im Februar haben alle Staats- und Regierungschefs diese Linie einstimmig mitgetragen. Das ist eine gute Nachricht, sollte man denken.

Es könnte aber sein, dass diese Entscheidung nur ein Etappensieg bleibt: Wir stehen vor den Schlussverhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die entscheidenden Rechtstexte zur Umsetzung der neuen Regeln. Es gibt Anzeichen, dass weite Teile des Europäischen Parlaments lieber weitermachen möchten wie zuvor. Das aber hieße, den Partikularinteressen der Regionen nachzugeben und weiter Millionen ineffizient auszugeben, etwa für Golfturniere, Musikfestivals am Strand, Vogelbeobachtung oder fünfstellige Beträge für einen „Tag der Erdbeere“. Wenn sich dafür eine Mehrheit im Europäischen Parlament fände, dann stünde – kein Witz – sogar der Förderung von Pferdesaunen nichts im Wege. Zu gravierend ist die Strukturschwäche in Teilen Europas und zu knapp das Geld, als dass wir uns Strohfeuer und lokalpolitische Prestigeprojekte im Namen der Tourismusförderung oder Brauchtumspflege leisten können.

Von Sonntagsreden über eine abstrakte „Wirtschaftsregierung“ sollten wir uns nicht zu viel versprechen. In der Strukturpolitik können und wollen wir uns bereits jetzt und ganz konkret ehrgeizige Regeln der wirtschaftlichen Vernunft geben. Ihre Umsetzung müssen die europäischen Institutionen mit Instrumenten durchsetzen, die auch wehtun können.

Wenn Mitgliedstaaten Auflagen aus Defizitverfahren oder der wirtschaftspolitischen Überwachung missachten, muss Brüssel frühzeitig Gelder umlenken oder zurückhalten können. Nur wenn man makroökonomische Rahmendaten rechtzeitig berücksichtigt, können verheerende Folgen falsch eingesetzter Millionen aus EU- Projekten verhindert werden. Die unrühmliche Rolle der EU-Regionalförderung bei der spanischen Immobilienblase wäre ein Beispiel dafür. Solche Fehlinvestitionen können wir uns nicht mehr erlauben. Sind sie einmal getätigt, ist das Kind in den Brunnen gefallen: Die Wirksamkeit von Drohungen mit Strafzahlungen bezweifle ich.

Keineswegs geht es aber darum, diejenigen zu bestrafen, die ohnehin hart getroffen sind. Im Gegenteil: Wer wie Griechenland große Reformanstrengungen unternimmt, muss zusätzlich unterstützt werden, denn der EU-Haushalt ist – richtig angewandt – das beste Solidaritätsinstrument, über das wir verfügen.

Es wäre es eine große Enttäuschung, wenn sich ausgerechnet das Europäische Parlament von kurzsichtigen Lokalinteressen instrumentalisieren ließe. Die politisch gewollte Wachstumsorientierung für die zukünftige Strukturpolitik ist keine lästige Fessel, sondern die Voraussetzung dafür, dass die Strukturpolitik ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leistet. Die Abstimmung über die zukünftige Strukturpolitik, die im September im Europäischen Parlament ansteht, ist ein Testfall für Europa und seine Fähigkeit, die Krise zu meistern.

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