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Außenminister Westerwelle: Unterstützen syrische Opposition mit konkreter Hilfe

02.09.2013 - Pressemitteilung

Heute wurde im Auswärtigen Amt ein Rahmenvertrag (Framework Agreement) für einen Wiederaufbaufonds Syrien („Syria Recovery Trust Fund“) durch Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate, die syrische Nationale Koalition und die Kreditantstalt für Wiederaufbau (KfW) unterzeichnet. Aus diesem Anlass hält sich der Vorsitzende der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition, Ahmad Jarba, heute in Berlin auf und führte ein ausführliches Gespräch mit Außenminister Westerwelle.

Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben als erste Einzahlung in den Fonds jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zahlreiche weitere Mitglieder der Gruppe der Freunde Syriens haben zugesagt, dem Rahmenvertrag in naher Zukunft beizutreten und ebenfalls Mittel für den Treuhandfonds bereitzustellen, um den weiteren Finanzierungsbedarf decken zu können.

Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin:

Nur eine politische Lösung kann Syrien dauerhaft Frieden und Stabilität bringen. Dafür unterstützen wir die Nationale Koalition der Syrischen Opposition mit konkreter Hilfe. Deshalb haben wir heute auch gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Treuhandfonds für Syrien aufgelegt und mit erheblichen Mitteln ausgestattet.

Wenn die Menschen in Syrien der gemäßigten Opposition Vertrauen entgegen bringen, weil sie den Wiederaufbau in den von ihr kontrollierten Gebieten sichtbar und tatkräftig voran treibt, stützt das ihre Rolle für eine politische Lösung und eine friedliche Zukunft Syriens.

Hintergrundinformationen:

Der „Syria Recovery Trust Fund“ dient als gemeinschaftlicher Finanzierungsmechanismus der Mitgliedsstaaten der Freunde Syriens zur zivilen Unterstützung der Nationalen Koalition. Die Mittel der Geberstaaten werden in den durch die KfW verwalteten Fonds eingezahlt und für Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren Not der vom Bürgerkrieg betroffenen Bevölkerung in den von der Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt. Während in der derzeitigen Situation die Sicherung der Grundversorgung im Vordergrund steht (v.a. Wasser, Energie, medizinische Versorgung, Ernährungssicherung) sollen über den Fonds nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzung ohne zeitliche Verzögerung Mittel für Wiederaufbaumaßnahmen (v.a. zivile Infrastruktur) zur Verfügung gestellt werden.

Deutschland hat seit längerem gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes inne. In dieser Funktion haben die Außenministerien der beiden Staaten die KfW mit der Entwicklung und Strukturierung dieses Wiederaufbaufonds beauftragt. Die KfW wird auch die Rolle des Treuhänders für das finanzielle Management der Beiträge der Geberstaaten übernehmen. Die operative Planung der Maßnahmen und deren Umsetzung erfolgt durch die Management-Gesellschaft des Fonds, die zunächst in Gaziantep (Türkei) angesiedelt ist.

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