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Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz mit Frankreich außer Kraft

06.08.2013 - Pressemitteilung

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute (06.08.) die Verwaltungsvereinbarung von 1969 zum G10-Gesetz mit Frankreich im gemeinsamen Einvernehmen aufgehoben.

Dieser Schritt wurde durch einen Notenaustausch zwischen dem Gesandten der französischen Botschaft und dem stellvertretenden Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts in Berlin vollzogen.

Nach der Beendigung entsprechender Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien am 2. August ist damit die letzte der insgesamt drei Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 außer Kraft getreten.

Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (06.08.):

Mit dem heutigen Notenwechsel haben wir die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz aufgehoben und setzen unseren Kurs angesichts der jüngsten Debatten über den Schutz der Privatsphäre konsequent fort.

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