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Außenminister Westerwelle zu Tunesien: Nicht die Errungenschaften der Revolution aufgeben

27.07.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (27.07.) zur Lage in Tunesien:

Der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ist auch ein Anschlag auf die junge Demokratie Tunesiens. Diese Tat muss jetzt schnell und umfassend aufgeklärt werden. Politische Gewalt darf in Demokratien keinen Platz haben.

Ich setze darauf, dass sich alle Verantwortlichen in Regierung und Opposition jetzt durch diese feige Tat nicht entmutigen lassen, sondern den Aufbau neuer demokratischer Strukturen konsequent fortsetzen und rasch die neue Verfassung mit einem breiten Konsens verabschieden.

Der innere Frieden Tunesiens ist ein hohes Gut. Es darf kaltblütigen Mördern nicht gelingen, den Weg der demokratischen Transformation im neuen Tunesien aus den Angeln zu heben und die Errungenschaften der Revolution aufzugeben.

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