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Staatsminister Link zum neuen EU-Haushalt: Better Spending statt ständig steigender Ausgaben
Heute (03.07.) hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2014 bis 2020 gegeben. Der Staatsminister des bei den Verhandlungen federführenden Auswärtigen Amts, Michael Georg Link, erklärt dazu:
Mit der heutigen wichtigen Entscheidung des Europäischen Parlaments haben wir Planungssicherheit für Investitionen und Ausgaben von fast 1 Billion Euro für die kommenden 7 Jahre. Die Einigung zeigt: Europa ist handlungsfähig. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit für die Menschen in Europa. Wir kommen unserer Verantwortung nach, solidarisch gegen die Krise anzugehen. Mit den 6 Milliarden Euro, die der Haushalt zusätzlich für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellt, nehmen wir uns des drängendsten sozialen Problems des Kontinents an.
Deutschland hat sich für einen modernen, zukunftsgerichteten Haushalt eingesetzt. Dazu gehört, dass wir in Zeiten schmerzhafter Sparhaushalte in den Mitgliedstaaten auch die Ausgaben der EU begrenzen. Erstmals wird der europäische Haushalt nicht steigen. Gleichzeitig sollen nicht oder falsch genutzte Mittel leichter umgewidmet werden können. Daran hat Deutschland als größter Beitragszahler ein massives Interesse. Unser Konzept des „Better Spending“ trägt dem Grundsatz Rechnung, dass Steuerzahlergeld stets sinnvoll und maßvoll einzusetzen ist.'
Dass auch die Neuen Bundesländer weiter gezielt gefördert werden, um den Aufbau Ost abzuschließen, ist ein weiterer Erfolg dieser Verhandlungen.
Auch die schädliche Idee einer neuen EU-Steuer hat sich nicht durchgesetzt. Wir haben damit neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verhindert.
Unser Anliegen war es, nicht mehr auszugeben, sondern das vorhandene Geld besser zu investieren. Wir haben den Mut bewiesen, neue Schwerpunkte zu setzen und Mittel umzuschichten. Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung erhöhen sich um über 37%, während der Agrarhaushalt um über 10% gekürzt wurde.
Das EU-Budget bis 2020 eröffnet die Möglichkeit, schnell und dennoch gründlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung freisetzen. Daher setzt die Bundesregierung nachdrücklich auf eine zügige Einigung bei den über 70 Einzelverordnungen, die wir jetzt brauchen, um die einzelnen Ausgabenprogramme ab 1. Januar 2014 tatsächlich an den Start zu bringen.
Ergänzender Hintergrund:
Mit der Einigung gehen über zwei Jahre Verhandlungen zu Ende, die für die Bundesregierung federführend vom Auswärtigen Amt geleitet wurden.
Ein zentrales Ziel der Bundesregierung war es, die Idee des „Better Spending“ wirksam im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu verankern. Ein Mittel dazu sind die umfassenden makroökonomischen Konditionalitäten, die eine direkte Verbindung herstellen zwischen den neuen Instrumenten der wirtschaftspolitischen Überwachung und den EU-Ausgaben in den Mitgliedstaaten.