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Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union

01.07.2013 - Interview

Kroatien ist das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union geworden. Staatsminister Link nahm für die Bundesregierung an der Beitrittsfeier teil.

Kroatien ist zum 1. Juli das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union geworden. Staatsminister Link nahm für die Bundesregierung an der Beitrittsfeier in Zagreb teil. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er, Kroatien habe eine wichtige Signalfunktion für die Staaten des westlichen Balkanraumes (gesendet am 01.07.2013).

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Die Regierungschefin Deutschlands kam nicht selbst, und das ist in Kroatien so verstanden worden: Ein Signal der Bundeskanzlerin, sie bemängele den Fortgang der Reformen. Auch wenn hundertmal gesagt wird, es gab Termingründe, einen Eindruck kann man eben schlecht bestreiten. Doch seit Mitternacht ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union.
Am Telefon begrüße ich jetzt Michael Link, den gerade angesprochenen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er hat gestern die Bundesregierung in Zagreb vertreten. Schönen guten Morgen, Herr Link.

Guten Morgen, Frau Klein.

Beginnen wir mit dem, was wir gerade im Bericht unseres Korrespondenten gehört haben, und halten wir fest: Die Kanzlerin hatte ja zugesagt, sie wurde dann tagelang als wichtigster Gast der Feierlichkeiten in Kroatien gehandelt, dann vor einigen Tagen die Absage aus Termingründen und entsprechende Enttäuschung. War das das richtige Signal an das neue Mitglied?

Zunächst möchte ich sagen, dass die Frau Bundeskanzlerin ja allen Spekulationen darüber, dass sie aus politischen Gründen die Reise abgesagt hätte, selbst sehr deutlich entgegengetreten ist. Sie hat letzte Woche noch zuletzt mit dem Ministerpräsidenten Milanovic, mit dem kroatischen Ministerpräsidenten, noch mal ausführlich darüber gesprochen und hat auch selbst öffentlich gesagt, dass es dafür keine politischen, sondern rein terminliche Gründe gibt, und so etwas kann immer einmal vorkommen. Ich denke, da sollte man nichts hineingeheimnissen.

Aber der Verweis auf den Terminkalender sagt natürlich auch, das hatte nicht die allerhöchste Priorität, nicht den allerhöchsten Stellenwert im Terminkalender der Kanzlerin.

Es hat einen extrem hohen Stellenwert. Das hat sich dadurch gezeigt, dass sie auch einen Besuch in Zagreb für demnächst angekündigt hat, also eine Einzelreise, und ich glaube, das zeigt auch, wie wichtig Kroatien für uns ist. Denn die Feier gestern, so wichtig sie war, ist natürlich nur ein symbolischer Akt. Wir haben eine extrem enge und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kroatien über viele Jahre hinweg und das hat sich vor dem Beitritt gezeigt, das wird sich auch nach dem Beitritt wieder zeigen.

Sie haben den kroatischen Regierungschef angesprochen. Der hatte am Wochenende in Fernsehinterviews gesagt, ganz klar, in Deutschland herrscht Wahlkampf und mit Kroatien kann man offenbar beim deutschen Wähler nicht punkten, da komme die Regierungschefin lieber nicht selbst. Ist das so? Kann man beim deutschen Wähler nicht mit dem EU-Beitritt Kroatiens punkten im Wahlkampf?

Ich glaube, dass da ein bisschen zu viel hineingeheimnist wird. Noch mal: Wenn es so wäre, dass wir daraus ein Wahlkampfthema machen wollten, dann würden wir schwerlich jetzt auch gerade in anderen Bereichen eben gerade beim Thema Erweiterung vorangehen. Wir möchten da als Bundesregierung glaubwürdig weiterhin zur Erweiterungsperspektive stehen für die Staaten des westlichen Balkanraumes, und da hat Kroatien eine ganz wichtige Signalfunktion. Wir stehen deshalb zur Erweiterungsperspektive für alle diese Staaten und insbesondere zum neuen Mitglied Kroatien.

Aber drückt sich darin nicht möglicherweise auch das aus, was man Bedenken nennen kann, angesichts der massiven Probleme, die Kroatien hat, und die Befürchtung, dass sich die EU mit einem weiteren Kandidaten oder einem weiteren Mitglied, das noch nicht alle Bedingungen und auch alle Standards der EU erfüllt, übernimmt?

Ja. Aber genau deshalb nehmen wir ja auch gerade diese Bedenken ernst, denn wir müssen ja schon sehen, dass vielleicht in der Vergangenheit bei verschiedenen Aufnahmen nicht genau genug hingeschaut wurde. Nicht in dem Sinne, dass jemand zu Unrecht Mitglied wurde, sondern in dem Sinne, dass wir dachten, alle sind genügend vorbereitet. Deshalb haben wir im Falle Kroatiens einen bisher noch nicht da gewesenen harten Monitoring-Prozess vor dem Beitritt gehabt.

Ich denke, Kroatien hat einen härteren und schwierigeren Weg an Bedingungen machen müssen als jedes andere neue Mitglied bisher und wird auch jetzt im Übrigen auch nach dem Beitritt über einige Übergangszeiten Schutzklauseln haben, sodass wir auch genau nachfassen können, wenn nach dem Beitritt zum Beispiel im Bereich des Binnenmarktes oder im Bereich der Rechts- und Justizzusammenarbeit Mängel sind. Also wir schauen genau hin, wir haben auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und wir möchten insbesondere, dass auch nach dem Beitritt - denn ein Land ist „niemals“ fertig; auch der Beitritt ist ja kein Schlusspunkt - klar sagen, dass auch der Beitritt ein Anreiz ist, für neue, für weitere Reformschritte.

Einige Probleme klangen ja auch im Bericht eben schon an von Ralf Borchard aus Zagreb. Das Justizsystem, auch Korruption ist bei Kroatien ein großes Problem. Geben Sie uns ein Beispiel, in welchem Zeitraum sollen da Veränderungen vorgenommen werden und woran werden die gemessen?

Wir haben zum Beispiel gerade für das, was wir im europäischen Raum als den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezeichnen, also für alles im Bereich der Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität, Justizzusammenarbeit, in all diesen Bereichen erwarten wir, dass Kroatien jetzt zügig alle Regeln umsetzt, die, soweit sie noch nicht umgesetzt sind, noch offen sind, und davon wird dann im Übrigen auch abhängen, ob Kroatien eines Tages auch Mitglied des Schengener Raumes werden kann. Denn der Beitritt heißt ja nicht, dass Kroatien nun Mitglied auch des Schengener Raumes wird oder bereits des Euros. Beides erfordert weitere Reformen und deshalb - ich sage es noch einmal - ist dieser Beitritt, den wir gestern hatten, kein Schlusspunkt, sondern er ist ein Anreiz für weitere Reformen, damit eines Tages in der Zukunft Kroatien auch im Schengen oder im Euro Mitglied werden kann.

Die EU müsse den Druck aufrechterhalten, das hört man von vielen Beobachtern auch vor Ort immer wieder, und die Frage stellt sich, mit welchen Sanktionsmöglichkeiten kann die Motivation oder kann auch der Druck aufrechterhalten werden. Muss da auch über eine Staffelung nachgedacht werden, zum Beispiel eine Mahnung - das gilt als relativ wenig beeindruckend - und am anderen Ende der Skala dann die Möglichkeit, das Stimmrecht zu entziehen? Muss man da über eine stärkere Differenzierung auch nachdenken innerhalb der EU?

Ja, das muss man in der Tat, und meine Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt hat ja genau damit zu tun, dass ich mit unseren europäischen Partnern immer auch darüber spreche, wie wir gemeinsam unser europäisches Regelwerk besser einhalten können.

Welche Möglichkeiten gibt es da zwischen diesen beiden Polen, zwischen diesen angesprochenen?

Genau. Das, Frau Klein, betrifft dann aber nicht nur Kroatien, das betrifft alle Mitglieder. Dazwischen gibt es zum Beispiel - das haben wir vorgeschlagen, Außenminister Westerwelle hat das vorgeschlagen - die Einführung einer neuen Initiative, nämlich der Grundwerte-Initiative, der Grundrechte-Initiative.

Heute haben wir nur das scharfe Schwert des [...] Stimmrechtsentzugs et cetera oder des normalen Vertragsverletzungsverfahrens. Wir wollen dazwischen einen politischen straffen Mechanismus, mit dem man problematische Entwicklungen ansprechen kann. Das aber, wohl gemerkt, gilt dann für alle Mitglieder. Wir reden hier nicht über eine Lex Kroatien.

Und über welche Zeiträume sprechen wir da, bis das etabliert ist?

Wir haben gerade in der letzten Woche im Ministerrat darüber geredet. Die Kommission wird jetzt einen Vorschlag machen, wie die Rechtsstaats-Initiative umgesetzt werden könnte als politischer Mechanismus. Das könnten wir ja auch ohne Vertragsänderung machen. Hier, glaube ich, könnten wir durchaus im Bereich des nächsten Jahres konkret vorankommen, sodass es wirklich auch absehbar ist, dass wir das bald haben.

Abschließend, Herr Link, der Blick noch auf die wirtschaftliche Lage. Fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit, Verschuldung, fast 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist ein kleines Land, aber die Zahlen sehen nicht sehr gut aus, und angesichts der vorhandenen Krisen in bestimmten EU-Staaten, zum Beispiel in Griechenland oder Zypern, weckt das eben auch Bedenken in der Bevölkerung. Können Sie ausschließen, dass demnächst Milliarden an Kroatien fließen werden?

Kroatien, hat die Außenministerin gerade gestern wieder gesagt, möchte keinen Euro von Deutschland, möchte keine Unterstützung im Bereich der Unterstützung, so wie wir es jetzt zum Beispiel bei Staaten in der Eurozone machen. Aber ich glaube, wir sollten uns hier ehrlich machen und sagen, natürlich unterstützen wir Kroatien so, wie wir alle Mitglieder unterstützen, im Rahmen der europäischen Verträge.

Aber Kroatien weiß selbst, die kroatische Regierung weiß selbst sehr genau, dass Kroatien gerade im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität für ausländische Investitionen noch viele Hausaufgaben zu machen hat. Dabei ist es absolut klar, dass wir Kroatien im Rahmen der normalen europäischen Verträge unterstützen. Aber wir reden hier eben nicht - und hier sollten wir klar trennen - über Maßnahmen, die wir gerade zur Stabilisierung in der Eurozone machen. Das ist ein komplett anderer Bereich. Und vor allem:

Kroatien hat sich bereit erklärt, die nötigen Maßnahmen zu machen. Wir können mit unseren Unterstützungen immer nur Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir können Reformen für andere nicht stellvertretend übernehmen. Deshalb noch einmal: Auch dieser Beitritt ist ein Anreiz für weitere entschiedene Reformschritte, damit Kroatien sich selbst wettbewerbsfähig machen kann.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link von der FDP. Er hat gestern die Bundesregierung bei den Beitrittsfeierlichkeiten Kroatiens für die Europäische Union vertreten. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Link.

Vielen herzlichen Dank!

Interview: Bettina Klein. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks.

Außenminister Westerwelle: „EU-Beitritt Kroatiens Ansporn für weitere Reformen„

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