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"Außenpolitik mit Maß und Mitte"

29.06.2013 - Interview

Im Interview mit der Aachener Zeitung äußert sich Minister Westerwelle u. a. zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, den Entwicklungen in Syrien und den Beziehungen zu Russland. Wir veröffentlichen es mit freundlicher Genehmigung der Aachener Zeitung. Die Fragen stellte Peter Pappert.

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Frage: Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden nun erst im Herbst wiederaufgenommen. Wie groß ist die Chance, in diesen Verhandlungen jene zu stärken, die in der Türkei mehr Demokratie wollen?

Außenminister Westerwelle: Einerseits nehmen wir unsere langfristigen strategischen Interessen wahr. Andererseits dürfen wir nicht ignorieren, was in den vergangenen Wochen vorgefallen ist. Wir haben aber nur über den Dialog die Chance, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken.

Ist das Ziel dieser Verhandlungen eine Mitgliedschaft der Türkei mit allen Rechten und Pflichten?

Die EU führt ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Niemand kann wissen, wie in einigen Jahren die Situation in der Türkei oder der Zustand der Europäischen Union sein wird.

Gehört die Türkei denn zu Europa?

Das kann man geographisch und politisch beantworten. Ich rate uns zu einer pragmatischen Perspektive: Die Türkei hat in den letzten zehn Jahren eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben. Es liegt in unserem Interesse, dass sich dieses junge aufstrebende Land in Richtung Europa und nicht von uns weg bewegt.

Haben Sie für die Verhandlungen eine Zeitperspektive?

Wenn die Gespräche wiederaufgenommen werden, sollten wir so schnell wie möglich zu den Kapiteln über Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte kommen.

Und die werden entscheidend sein?

Es gibt Dutzende von Kapiteln. Wir müssen über alles ruhig, sachlich und respektvoll sprechen. Vergessen wir nicht: Die Türkei ist auch unser Bündnispartner in der Nato.

Die Nato-Partner Großbritannien, Frankreich und USA erwägen angesichts des syrischen Bürgerkriegs Waffenlieferungen an die dortige Opposition. Sie lehnen das ab. Warum?

Unsere Sorge ist, dass modernste Waffensysteme in die Hände von Extremisten oder Terroristen gelangen können. Radikale und Dschihadisten, die gegen Syriens Präsidenten Assad kämpfen, werden deswegen ja nicht zu unseren Verbündeten.

Man hat in Syrien also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Assad muss weg, aber wenn man die Opposition unterstützt, hilft man womöglich auch Extremisten.

Man kann auch anders als nur militärisch unterstützen. Deutschland liefert humanitäre Hilfe, in Syrien und auch in den Nachbarländern, in die Millionen Syrer geflüchtet sind. Wir helfen auch beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten. Und wir tun das auch deshalb, weil wir wissen, dass die Hauptverantwortung für die Gewalt beim Regime von Assad liegt. Wir unterstützen die Kräfte in der Opposition, die sich zu einem demokratischen Neuanfang, zu Pluralismus und religiöser Toleranz bekennen. Wir werden bei der geplanten Genfer Syrien-Konferenz auf eine Übergangsregierung drängen, die einvernehmlich von den unterschiedlichen Parteien akzeptiert wird.

Sie setzen weiterhin stark auf diese Konferenz. Wann wird sie beginnen?

Das steht noch nicht fest. Ihr Erfolg ist unsicher. Aber es wäre ein Fehler, auch nur die geringste Chance auf eine politische Lösung auszulassen.

Die russische Politik erhöht diese Chance nicht gerade. Moskau steht nach wie vor zu Assad.

Natürlich sind wir unzufrieden mit der russischen Syrien-Politik im Sicherheitsrat. Aber letztlich kann es nur mit Russland eine Lösung geben für die Menschen, für die Flüchtlinge und den Frieden.

Moskau ist immer ein schwieriger Spieler auf dem internationalen Parkett. Welche Strategie hat die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland?

Einfach auf den Punkt gebracht: von Interessen geleitet und an Werten orientiert. Das heißt: Wir wollen mit Russland eine strategische Partnerschaft ausbauen – wirtschaftlich, aber auch zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich. Gleichzeitig ist es nötig, klare Worte zu finden, wenn die Freiheitsrechte der Menschen in Russland nicht ausreichend respektiert werden.

Darf ein deutscher Außenminister sagen, Russland sei kein demokratischer Staat?

Ich habe es mir zur Regel gemacht, so zu formulieren, dass man auch danach noch konstruktiv Einfluss nehmen kann.

Also bleibt der deutschen Außenpolitik nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden, dass es Autokratien und Diktaturen gibt?

Nein, man muss auf Wandel drängen; das gehört zum Kernbestand unserer wertorientierten Außenpolitik. Aber Wandel und Dialog sind keine Gegensätze. Wir haben in der jüngeren deutschen Vergangenheit doch erlebt, wie Wandel durch Handel stattgefunden hat. Einen Widerspruch zu konstruieren zwischen wirtschaftlichen Interessen und menschenrechtlichen Ansprüchen, halte ich für falsch. Wirtschaftlicher Handel sorgt auch für kulturellen Austausch und für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.

Sind Sie da bei einem Land wie Saudi-Arabien genauso zuversichtlich? Steht es der deutschen Außenpolitik gut zu Gesicht, eine Diktatur wie die saudi-arabische als Verbündeten zu betrachten?

Wir arbeiten doch nicht nur mit Ländern zusammen, die Demokratien westlicher Prägung sind; so würde eine Außenpolitik kaum erfolgreich sein können. Nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit sind Demokratien nach unserem Verständnis.

Aber muss man mit den anderen verbündet sein? Ist Saudi-Arabien ein Verbündeter Deutschlands?

Auch wenn wir in vielen Fragen eben nicht einer Meinung sind, ist Saudi-Arabien unser Verbündeter, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus. Da haben wir gemeinsam große Aufgaben.

Und wegen dieser gemeinsamen Aufgaben spielt es keine Rolle, dass dieses Land eine schlimme Diktatur ist?

Natürlich spielen die politischen Verhältnisse eine wichtige Rolle, eben weil es außenpolitisch um beides geht – Werte und Interessen. Deshalb sind die Themen Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte, Gleichberechtigung von Frauen immer oben auf der Agenda auch bei meinen Besuchen in Riad.

Sie sind also zuversichtlich, dass Demokratie-Transfer gelingt.

Nicht überall und nicht überall so, wie wir es in West- und Mitteleuropa kennen, aber im Sinne von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe des ganz normalen Volkes schon.

Können Sie den Kompass beschreiben, von dem Altkanzler Kohl im August letzten Jahres sagte, die deutsche Außenpolitik habe ihn verloren?

So habe ich die Äußerung von Helmut Kohl nicht in Erinnerung. Ich kann den Kompass leicht beschreiben; er steht in der Präambel des Grundgesetzes: „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Deshalb ist deutsche Außenpolitik Friedenspolitik, sie setzt auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konfliktvermeidung, auf Handel und Austausch und vor allem auf internationale Einbettung. Denjenigen, die Europa derzeit infrage stellen, sage ich: Europa ist nicht mehr nur die Antwort auf viele Kriege in der Geschichte, sondern auf die neuen Herausforderungen mit den neuen Kraftzentren in der Welt. In Europa mag Deutschland groß sein, in der Welt viel kleiner.

Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt und gilt als mächtig. Daraus erwachsen hier und da Erwartungen, die Bundesrepublik möge den Kurs vorgeben und Führung übernehmen. Solchen Erwartungen mit Zurückhaltung zu begegnen, zeichnet deutsche Außenpolitik in sympathischer Weise aus. Soll, kann es dabei bleiben?

Wir werden eine Außenpolitik mit Maß und Mitte fortsetzen. Für mich bedeutet Führung nicht Diktat oder Dominanz, sondern Kooperation und gemeinsames Entscheiden. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Dass in Europa das Kooperationsprinzip das Konfrontationsprinzip abgelöst hat, ist die größte Errungenschaft der letzten fast 70 Jahre.

Ist Deutschland ein „zögernder Hegemon“?

Nein. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist kein Zögern, sondern beste deutsche Tradition. Sie aufzugeben, wäre keine Stärkung, sondern eine Schwächung. Wir nehmen unsere Verantwortung in der Welt wahr mit mehr als 6000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Wir setzen aber immer auf diplomatische und nicht auf militärische Lösungen.

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