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Außenminister Westerwelle zur Beteiligung an der MINUSMA-Stabilisierungsmission in Mali

Rede

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 14. Juni 2013 im Deutschen Bundestag die nachstehende Rede zur beantragten Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA)

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(Stenographisches Protokoll)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Da ich selber zu den etwas dienstälteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses zähle, möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, Herrn Kossendey und Herrn Fritz herzlich für die langjährige Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche Ihnen beiden viel Glück, viel Gesundheit und viel Aktivität im Unruhestand. Alles Gute!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Februar dieses Jahres haben wir in großer Einigkeit die deutsche Unterstützung für die Mission der Afrikanischen Union in Mali, AFISMA, beschlossen. Ich habe bereits damals, als ich das Mandat eingebracht habe, darauf hingewiesen, dass die Mission AFISMA in eine Mission der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Am 25. April 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genau das beschlossen. Jetzt sollen die Aufgaben von AFISMA auf MINUSMA übertragen werden. Der Einsatz der internationalen Unterstützungsmission AFISMA endet damit. Die Personalobergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten soll wie bisher weitergelten und überführt werden.

Mali hat erste Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur demokratischen Regierungsführung sowie zur nationalen Einheit unternommen. Ich betone ausdrücklich alle drei Dinge, weil diese zusammengehören. Die Sicherheitslage hat sich im Norden Malis im Vergleich zum Februar verbessert, aber sie bleibt fragil.

Ein wichtiger nächster Schritt ist die Durchführung freier, fairer, transparenter und vor allen Dingen inklusiver Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Hierzu bedarf es einer möglichst weitgehenden Wiederherstellung der staatlichen Autorität auch im Norden. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die malische Regierung nach Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich in intensiven und ernsthaften Gesprächen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppen im Norden befindet. Der Zeitplan aber ist ehrgeizig. Die Durchführung der Wahlen wird sicherlich nicht einfach. Der Kreis, der zu dieser Stunde der Debatte folgt, weiß, welche rein praktischen und nicht nur politischen Probleme damit verbunden sind. Die Verschiebung der Wahlen um einige Wochen könnte nötig werden; ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv. Der Wille zur baldigen Durchführung der Wahlen muss aber klar erkennbar sein. Das ist auch unsere Botschaft an unsere malischen Partner.

Wichtig ist, dass die Wahlen auch in der Region Kidal stattfinden können, die noch von der Tuareg-Rebellenorganisation MNLA kontrolliert wird. Der von der malischen Regierung eingeleitete Prozess des Dialogs und der Versöhnung, den Deutschland aktiv unterstützt, wird auch nach den Wahlen eine langfristige Aufgabe und notwendig und sinnvoll bleiben.

MINUSMA ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen in Mali breiter und umfassender angelegt, als AFISMA es war. Dies umfasst die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren. Es beinhaltet die Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land und ausdrücklich auch die Unterstützung für die Umsetzung des Fahrplans für den Übergang, einschließlich des nationalen politischen Dialogs.

Der deutsche Beitrag wird geschätzt; das ist mir persönlich in der letzten Woche in New York noch einmal versichert worden. Den Respekt und den Dank für unsere Landsleute im Einsatz möchte ich noch einmal ausdrücklich erwähnen und ihn gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen. Unsere Frauen und Männer in Uniform, sie leisten Großartiges!

Das deutsche Engagement für Mali ist umfassend. Anlässlich der Geberkonferenz für Mali am 15. Mai in Brüssel hat die Bundesregierung, vertreten durch Minister Niebel, Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt. Wir haben diese Zusage ausdrücklich an Fortschritte im Transitionsprozess geknüpft. Darüber hinaus unterstützt Deutschland seit Jahren mit humanitären Maßnahmen die Menschen in Mali wie auch malische Flüchtlinge in der Sahelzone.

Ich bin dankbar für die Einigkeit zwischen der Koalition und den überwiegenden Kräften der Opposition über die Grundlinien der deutschen Mali-Politik. Ich hoffe, dass uns diese Einigkeit auch bei der Beratung und Verabschiedung von MINUSMA leitet. Ich bitte Sie um eine breite Unterstützung für dieses Mandat.

Ich will nochmals ausdrücklich sagen damit das hier nicht als eine Routineangelegenheit am Freitagnachmittag verstanden wird : Die Lage hat sich verbessert. Aber sie bleibt unverändert fragil und ernst. Vor diesem Hintergrund ist sich, denke ich, jeder bewusst, dass die Überführung dieses Mandates ein ernster und verantwortungsvoller Vorgang ist. Dennoch beantragen wir sie hier, weil wir davon überzeugt sind, dass der Einsatz vernünftig ist, dass er erfolgversprechend ist und dass dies ein wichtiger Beitrag ist, um die Afrikaner zu befähigen, in Afrika selbst für die Lösung ihrer Probleme die entscheidende Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank.

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