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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Homosexuellen-Gesetzgebung in Nigeria
Das nigerianische Repräsentantenhaus hat am 30.05.2013 einstimmig einen Gesetzentwurf angenommen, der gleichgeschlechtliche Ehe unter Strafe stellt. Das Gesetz war bereits 2011 eingebracht worden und vom Senat 2012 angenommen worden. Es muss noch von Präsident Goodluck Jonathan unterschrieben werden, um in Kraft treten zu können.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute (31.05.) in Berlin:
Dieses Gesetz steht in eklatantem Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zu zahlreichen, von Nigeria ratifizierten internationalen Konventionen.
Alle Menschen haben ein Recht darauf, frei von Verfolgung und Diskriminierung zu leben. Staaten haben die Pflicht, ihre Bürger und Organisationen, die sich für Rechte einsetzen, zu schützen.
Ich appelliere daher an Präsident Goodluck Jonathan, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Hintergrund:
Mit dem Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Ehen mit bis zu 14 Jahren Haft und die Gründung von Organisationen für homosexuelle Menschen, darunter auch solche, die den Schutz homosexueller Menschen anstreben, mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Mit dem Gesetz sollen auch Zeugen und Unterstützer einer Eheschließung oder einer Organisation mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können.