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Syrien: Flächenbrand vermeiden

29.04.2013 - Interview

Außenminister Westerwelle sprach im Interview mit Bild am Sonntag über die Lage in Syrien. Erschienen am 28.04.2013

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Herr Minister, der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon über zwei Jahre, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Kann das Blutvergießen ohne Waffenhilfe des Westens gestoppt werden?

Die Lieferung von Waffen nach Syrien ist eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung. Die Lage in Syrien ist bestürzend. Nur: Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden? Deutschland unterstützt die demokratische Opposition und verurteilt die Gewalttaten des Assad-Regimes in aller Schärfe, aber Terroristen und Extremisten, die gegen Assad kämpfen, werden deshalb noch nicht zu unseren Freunden.

Und währenddessen sterben dort jeden Tag unschuldige Menschen...

Ich habe vor einiger Zeit syrische Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ein Vater hielt mir sein krankes Baby hin, das kaum noch Lebenszeichen von sich gab. Das Bild kann ich seither nicht vergessen. Aber ich darf mich als Außenminister nicht nur von meinen Gefühlen leiten lassen. Wir müssen darauf achten, dass aus dem Krieg in Syrien kein Flächenbrand entsteht, der die Nachbarländer Türkei, Irak, Jordanien und Libanon anzündet und zu einer ernsten Gefahr auch für unser Partnerland Israel wird. Wir werden unsere Anstrengungen nicht aufgeben, nicht für die Menschen in Syrien und auch nicht gegenüber Russland und China im Sicherheitsrat.

Hat Assad im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt?

Ich bin bestürzt über die brutale Gewalt, mit der das Assad-Regime gegen das eigene Volk vorgeht. Der Einsatz von Chemiewaffen, von welcher Seite auch immer, wäre ein schwerwiegender Vorgang. Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse. Wer über Erkenntnisse verfügt, ist aufgerufen, sie der internationalen Staatengemeinschaft zugänglich zu machen. Außerdem fordere ich Damaskus auf, endlich die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, damit sie ungehindert den Hinweisen auf den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen kann.

Die Fragen stellten Michael Backhaus, Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer Verlags.

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