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Außenminister Westerwelle bedauert Vereitelung des Konsenses über ein globales Waffenhandelsübereinkommen

29.03.2013 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute (29.03.) in Berlin:

"Es ist aus Sicht von Außenminister Westerwelle in hohem Maße bedauerlich, dass nur drei Staaten gestern nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben.

Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt.

Auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten als den jetzt vorliegenden Text: Er ist ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Aus deutscher Sicht sollte der Waffenhandelsvertrag deshalb jetzt schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden."

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