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Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020

13.03.2013 - Pressemitteilung

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.

Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (13.3.) in Berlin:

Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Ergebnis des Europäischen Rats zum Finanzrahmen im Februar ist ein guter Kompromiss.

Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in konstruktive Gespräche tritt. Von der Einigung der Staats- und Regierungschefs geht das wichtige Signal der Konsolidierung und der Ausrichtung des EU-Budgets auf Wachstum und Innovation aus. Diesen Kurs müssen wir beibehalten.

In diesem Sinne streben wir eine zügige Einigung mit dem Europäischen Parlament an. Nur dann schaffen wir die nötige Planungssicherheit und zeigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Der Rat ist dem EP beim Schlüsselthema Flexibilität bereits weit entgegengekommen. Auf dieser Basis sollte eine Verständigung möglich sein. Deutschland wird den Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten, die irische Ratspräsidentschaft, nach Kräften unterstützen.

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