Wir verurteilen die jüngsten Drohungen Nordkoreas mit einem nuklearen Erstschlag und mit der Aufkündigung des Nichtangriffspakts mit Seoul in aller Schärfe.
Ich fordere die Führung in Nordkorea mit allem Nachdruck auf, die Lage in der Region nicht durch verantwortungsloses Säbelrasseln weiter zu verschärfen. Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben. Nordkorea muss seine Raketen- und seine Atomtests umgehend einstellen, sowie es auch internationalem Recht entspricht.
Mit seiner Politik der Provokation und Kriegsrhetorik führt die Führung in Pjöngjang das Land nur tiefer in die internationale Isolation. Die internationale Isolation vergrößert die Armut der Menschen in Nordkorea. Deswegen ist diese Politik der Führung in Nordkorea in erster Linie gegen das eigene Volk gerichtet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den neuen Sanktionen gegen Nordkorea eine unmissverständliche Botschaft gesendet: Die internationale Gemeinschaft wird die von Pjöngjang verfolgte Politik der nuklearen Erpressung nicht hinnehmen.
Es ist nun auch die Verantwortung Pekings, den Machthabern in Pjöngjang klarzumachen, dass sie mit diesen neuen Drohungen und Provokationen übertrieben haben. Ich begrüße, dass China seine besondere Verantwortung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York wahrgenommen hat. Ich setze darauf, dass China seinen Einfluss nutzt, um in Pjöngjang darauf hinzuwirken, dass das Säbelrasseln, die Kriegsrhetorik, die Provokationen und die Verstöße gegen das internationale Recht ein Ende haben werden.
Wir werden am Montag in Brüssel am Rande des Außenrats mit den Kollegen der Europäischen Union darüber beraten, wie wir Europäer unseren Beitrag dazu leisten, dass der Druck auf das Regime in Nordkorea nicht nachlässt, sondern als Antwort auf die jüngste Eskalation und die jüngste Kriegsrhetorik noch einmal konzentriert wird.