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Außenminister Westerwelle: Kenia vor historischer Wahl

03.03.2013 - Pressemitteilung

Zur morgigen Präsidentschaftswahl in Kenia erklärte Außenminister Westerwelle heute (03.03.):

Die Kenia-Wahl hat historischen Charakter. Zum ersten Mal wird nach der neuen Verfassung gewählt. Zum ersten Mal haben die Kandidaten in zwei Fernsehdebatten vor Millionen Zuschauern über ihre Politikkonzepte diskutiert. Kenia hat es in der Hand, dass diese Wahl ein Erfolg wird.
Ich setze darauf, dass alles getan wird, damit die Wahl friedlich, frei und nach Recht und Gesetz verläuft. Das wäre ein großer Schritt voran nicht nur für Kenia, sondern für die gesamte Region.

Neben der 1. Runde der Präsidentschaftswahl finden in Kenia morgen Gouverneurs-, Parlaments- und Lokalwahlen statt. Nach der letzten Präsidentschaftswahl in Kenia kam es zu schweren Unruhen mit über 1000 Toten.

Auf Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan wurde eine "Große Koalition" gebildet. Zur Aufarbeitung der Unruhen ist ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof anhängig. Im Jahr 2010 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die die politische Macht
stärker dezentralisiert und die Befugnisse des Präsidenten begrenzt.

Kenia ist die größte Volkswirtschaft Ostafrikas.

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