Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die chinesische Regierung gibt seit Jahren an, dass vor einer Ratifizierung zunächst das nationale Rechtssystem daran angepasst werden solle. Nach über zehn Jahren hat das Argument an Überzeugungskraft erheblich eingebüßt. Ich frage mich, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Tatsächlich stelle ich nämlich unverändert erhebliche Defizite im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte fest, etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich hoffe, dass die neue chinesische Führung die Chance nutzt und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein menschenrechtliches Zeichen setzt. Das könnte in der Ratifizierung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.