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Menschenrechtsbeauftragter unterstützt Appell chinesischer Intellektueller zu UNO-Zivilpakt

01.03.2013 - Pressemitteilung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung unterstützt den Appell von chinesischen Intellektuellen, endlich den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Menschenrechte zu ratifizieren. Er erklärte dazu heute (01.03) in Brüssel:

Ich teile die Forderung, dass China endlich den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren muss. Die chinesische Regierung gibt seit Jahren an, dass vor einer Ratifizierung zunächst das nationale Rechtssystem daran angepasst werden solle. Nach über zehn Jahren hat das Argument an Überzeugungskraft erheblich eingebüßt. Ich frage mich, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Tatsächlich stelle ich nämlich unverändert erhebliche Defizite im Bereich der politischen und bürgerlichen Menschenrechte fest, etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit.
Ich hoffe, dass die neue chinesische Führung die Chance nutzt und gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein menschenrechtliches Zeichen setzt. Das könnte in der Ratifizierung des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestehen.

Hintergrund:

Mehr als hundert prominente chinesische Intellektuelle und Aktivisten machen sich in einem offenen Brief für die Ratifizierung des UNO-Zivilpaktes (International Covenant on Civil and Political Rights) durch China stark. Das Schreiben wurde kürzlich im Internet veröffentlicht.

Der UNO-Zivilpakt, der die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von China zwar im Jahr 1998 unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert.

Menschenrechtspolitik

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