Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (28.01.) zur Festnahme von türkischen Rechtsanwälten:

Ich bin zutiefst besorgt über die Festnahme von 15 Rechtsanwältinnen und -anwälten in der Türkei. Bei den Festnahmen wurden Akten in den Kanzleien beschlagnahmt und physische Gewalt angewendet. Dieses Vorgehen stellt eine Missachtung der Verteidigerrechte und der unabhängigen Anwaltschaft dar und verstößt gegen türkisches Recht.

Die jüngste Justizreform sieht Untersuchungshaft nur in gut begründeten und schweren Fällen vor. Das muss auch hier gelten. Ich fordere die türkischen Behörden deshalb auf, das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren und die Betroffenen unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich die Fortsetzung der Justizreformvorhaben der türkischen Regierung, die die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zum Ziel haben. Die Reformen müssen aber auch in der Praxis Anwendung finden.

Außerdem fordere ich die Freilassung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsverteidigers Muharrem Erbey. Er befindet sich seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, obwohl weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht.