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Staatsminister Link und Minister Cazeneuve ziehen positive Bilanz des deutsch-französischen Arbeitsprogramms „Agenda 2020“

22.01.2013 - Pressemitteilung

Beim heutigen (22.01.) deutsch-französischen Jubiläumsministerrat in Berlin haben die beiden Beauftragten für die deutsch-französischen Beziehungen, Staatsminister Michael Georg Link und Europaminister Bernard Cazeneuve eine gemeinsame Bilanz des deutsch-französischen Arbeitsprogramms „Agenda 2020“ gezogen.

Staatsminister Link erklärte dazu:

„Bereits drei Jahre nach der Verabschiedung der ambitionierten deutsch-französischen “Agenda 2020„ fällt die erste Umsetzungsbilanz positiv aus. Bis heute sind über zwei Drittel aller Projekte entweder erfolgreich implementiert worden oder ihre Umsetzung verläuft reibungslos.

Besonders prominente Beispiele sind die Bildung der trinationalen Metropolregion Oberrhein, die gemeinsame Aus- und Fortbildung deutscher und französischer Diplomaten oder die Einrichtung einer gemeinsamen Station der Wasserschutzpolizei auf dem Rhein. Bei einem Viertel der Maßnahmen ist weiterhin eine besonders aktive Begleitung durch die Regierungen und politischer Wille beider Länder gefragt, um die Umsetzung voranzubringen, wie etwa bei gemeinsamen Flottenversuchen im Bereich Elektromobilität.„


Die Agenda 2020 wurde beim 12. Deutsch-Französischen Ministerrat im Februar 2010 verabschiedet. Das bilaterale Arbeitsprogramm listet über 80 gemeinsame Projekte aus verschiedenen Politikbereichen auf.

Die Agenda 2020 im Wortlaut: www.bundesregierung.de

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