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Rede von Außenminister Guido Westerwelle an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr

14.01.2013 - Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Professor Seidel,
sehr geehrter Herr Professor Staack,
verehrte Damen und Herren,
liebe Studentinnen und Studenten,

Ich fühle mich den Soldatinnen und Soldaten seit langem verbunden. Auch als Abgeordneter habe ich die Bundeswehr oft besucht. Ich halte die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages für den Einsatz der Bundeswehr als Parlamentsarmee für einen Grundpfeiler unserer Republik.

Deutschland erlebt die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Aber wir leben nicht in einer friedlichen Welt. In diesem Spannungsfeld müssen wir Sicherheitspolitik gestalten.

Deutschland genießt heute in der Welt großes Ansehen und großes Vertrauen. Dieses Vertrauen findet seinen Ausdruck etwa in unserer Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder zuletzt in den Menschenrechtsrat. Dieses Vertrauen ist angesichts unserer Geschichte alles andere als selbstverständlich. Wir haben es Schritt für Schritt erworben durch verantwortungsvolles Handeln und durch eine Politik, die das nationale Interesse weitsichtig formuliert und auf internationale Einbindung setzt. Dieses Vertrauen ist unser größtes außenpolitisches Kapital.

Das Ansehen unseres Landes basiert auch auf der Stärke unserer Wirtschaft. Über viele Jahre ist der enge Zusammenhang von wirtschaftlicher Kraft und außenpolitischer Gestaltungsfähigkeit geringgeschätzt worden.

Heute werden wir Zeugen eines tiefgreifenden Umbruchs der internationalen Politik. Länder wie China, Indien, und Brasilien haben nicht nur hunderte Millionen ihrer Bürger aus der Armut befreit. Mit wirtschaftlichem Erfolg wächst auch ihr politisches Gewicht. Sie werden zu neuen Gestaltungsmächten in der Weltpolitik.

Die Folgen dieser Verschiebungen sind schon heute unübersehbar. Die lange dominierende Gestaltungskraft des Westens wird schwächer. Wir müssen deshalb neben unseren traditionellen Bündnissen auch neue Partnerschaften schmieden. Wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner.

In Europa ist Deutschland relativ groß. In der Welt sind wir relativ klein. Der deutsche Anteil an der Weltbevölkerung wird in wenigen Jahren unter ein Prozent fallen. Die Herausforderung unserer Zeit ist deshalb die Selbstbehauptung Europas durch einen Zusammenschluss seiner Nationalstaaten zu einer außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen Politischen Union.

Dieses Ziel leitet uns in der Bewältigung der Schuldenkrise. Ein starkes Europa braucht eine gesunde, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Mit Fiskalvertrag, dauerhaftem Rettungsschirm und Wachstumspakt setzen wir auf einen Dreiklang aus Solidität, Solidarität und Wachstum.

Aber die EU darf über die Bewältigung der Schuldenkrise nicht die enormen Veränderungen ihres strategischen Umfelds aus dem Blick verlieren.

Das beginnt bei den historischen Umwälzungen in den Ländern südlich des Mittelmeers. Viele dieser Länder haben autoritäre Regime abgeschüttelt und suchen jetzt ihren eigenen Weg in die Moderne. Es ist unser Interesse, sie auf diesem Weg zu begleiten und ihnen Angebote zu einer Transformationspartnerschaft zu machen.

Aber wir sollten uns keine Illusionen machen, dass dieser revolutionäre Prozess rasch oder linear verläuft. In Tunesien sehen wir viele ermutigende Entwicklungen. Das Schlüsselland der Region aber ist Ägypten. Der Weg, den Ägypten einschlägt, hat Folgen für die gesamte arabische Welt und natürlich auch für Israel. Die Verabschiedung der Verfassung markiert bei weitem nicht das Ende des ägyptischen Demokratisierungsprozesses.

In Syrien ist der Ruf der Menschen nach Freiheit, Würde und politischer Partizipation durch die Brutalität des Assad-Regimes in einen furchtbaren Bürgerkrieg abgeglitten. Das Regime eskaliert seit fast zwei Jahren die Gewalt, mit tausenden ziviler Opfer und gravierenden Folgen für die gesamte Region. Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Partnern die Vermittlungsbemühungen des Sonderbeauftragten Brahimi und die Suche nach einem Einstieg in einen politischen Transitionsprozess. Daneben stehen wir den Flüchtlingen mit humanitärer Hilfe in Höhe von fast 100 Millionen Euro zur Seite.

Weiter südlich beobachten wir wachsende Instabilität in den Ländern der Sahelzone mit Sorge. In Mali hat der Versuch der Rebellen, nach Süden vorzudringen, die Lage letzte Woche eskaliert.

Frankreich hat sich daraufhin in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten zum Eingreifen entschlossen.

Deutschland lässt Frankreich nicht allein. Aus Sicht der Bundesregierung ist das ein wichtiger und ein schwieriger Einsatz. Ich habe mit dem Verteidigungsminister in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin verabredet, dass wir jetzt rasch prüfen, wie Deutschland Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen mit konkreter Unterstützung zur Seite stehen kann, ob logistisch, medizinisch oder humanitär. Es ist in unserem Interesse, dass die Lage in Mali stabilisiert werden kann.

Dafür sollten wir auch, unabhängig von der aktuellen französischen Operation, die Planungen für die ins Auge gefasste EU-Ausbildungsmission für die malische Armee vorantreiben. Ich hielte es für sinnvoll, diese Frage in einer Sondersitzung des EU-Außenrats zur Lage und Entwicklung in Mali schon in den nächsten Tagen zu erörtern.

Ich gehe außerdem davon aus, dass die afrikanische Regionalorganisation ECOWAS die Planungen für ihre eigene Eingreiftruppe beschleunigen wird. Das werden wir am Mittwoch mit dem ECOWAS-Vorsitzenden Präsident Ouattara in Berlin besprechen.

Die strategische Partnerschaft mit den USA bleibt Eckpfeiler unserer Sicherheitspolitik. Das enge Bündnis, das wir im Rahmen der NATO geschmiedet haben, ist unverändert wesentliche Grundlage unserer Partnerschaft.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind in großer Zahl im Rahmen der NATO in internationalen Stabilisierungsmissionen im Einsatz.

In Afghanistan haben wir gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen, um die Verantwortung dreizehn Jahre nach Beginn des Einsatzes 2014 vollständig in afghanische Hände zu legen.

Auf dem Balkan tragen deutsche Streitkräfte die Hauptlast bei der Gewährleistung einer friedlichen Entwicklung im Kosovo.

In diesen Tagen sind deutsche Einheiten auf dem Weg zu unserem Bündnispartner Türkei, um dort die Luftabwehr zu verstärken und ein Signal der Solidarität zu setzen.

Wir machen uns die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nicht leicht. Es ist die schwerste Entscheidung für jeden Politiker, junge Menschen für die Verteidigung unserer Werte und Interessen in eine gefährliche Mission zu schicken.

Es waren für mich persönlich die schwersten Stunden als Außenminister, den Eltern, Partnern und Verwandten gegenüberzutreten, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Die schwierige Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr werden wir auch künftig verantwortungsbewusst und mit großer Zurückhaltung angehen. Wir stehen zur Kultur der militärischen Zurückhaltung.

Die strategische Ausrichtung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum und die Schuldenkrisen auf beiden Seiten des Atlantiks bleiben nicht ohne Auswirkung auf die transatlantische Partnerschaft.

Europa wird künftig mehr Verantwortung für seine Sicherheit und die seiner Nachbarschaft übernehmen müssen. Angesichts knapper Mittel treiben wir in der NATO die Initiative „Smart Defence“ und in der Europäischen Union das Konzept „Pooling and Sharing“ voran. Dahinter steckt ein identischer Ansatz, der sich an einer einzigen Zahl verdeutlichen lässt:

275 Milliarden Dollar gaben die 23 europäischen NATO-Staaten 2010 für Verteidigung aus. Das ist mehr als die Verteidigungsausgaben von China, Japan, Saudi-Arabien, Brasilien und Australien zusammen. Diese enorme Anstrengung verpufft jedoch zu großen Teilen durch ihre Aufteilung in 23 weitgehend unabhängige Verteidigungshaushalte. Um das zu ändern, verfolgt Deutschland seit Jahren einen integrativen Ansatz in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Ich erhoffe mir hier gemeinsame deutsch-französische Impulse, auch mit Blick auf den Europäischen Rat zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember 2013.

Unserer transatlantische Partnerschaft sollten wir neuen Schub geben: EU und USA erwirtschaften heute etwa die Hälfte des Bruttosozialprodukts der ganzen Welt. Gleich zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Obama sollten wir ein umfassendes transatlantisches Wirtschaftsabkommen anstreben. Ein solches Abkommen würde Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Es könnte weltweite Maßstäbe setzen für Investitionserleichterungen und Investitionsschutz. Es hätte durch den gewaltigen gemeinsamen Markt die Kraft, weltweit durchsetzungsfähige Normen und Standards zu setzen.

Ein solches Projekt würde ausstrahlen auf unsere intensive außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft. Wir stehen im sogenannten E3+3-Format in diesem Jahr vor schwierigen Verhandlungen mit dem Iran über sein Nuklearprogramm. Hier geht es um die Sicherheit Israels und um die Sicherheit der gesamten Region. Es geht aber auch um die Zukunft eines Eckpfeilers der weltweiten Rüstungskontrolle, des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages.

Uns verbindet auch ein gemeinsames strategisches Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Russland. Die Vollendung des europäischen Einigungsprojektes im weiteren Sinn ist ohne Russland nicht möglich. Dauerhaften Frieden und gedeihliche Entwicklung gibt es auf unserem Kontinent nur, wenn Europäer und Russen aufeinander zugehen. Wir sind auf dem richtigen Weg: Unsere Kooperation mit Russland ist heute breit und vielfältig. Niemals zuvor waren unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so eng miteinander verflochten.

Auch für die NATO ist ihr Verhältnis zu Russland ein entscheidender sicherheitspolitischer Faktor. Die Zusammenarbeit in Afghanistan und bei der Piraterie- und Terrorismusbekämpfung zeugt davon, dass ein konstruktiver und kooperativer Ansatz im NATO-Russland-Rat positive Auswirkungen auf die Missionen der NATO hat. Wir brauchen Russland auch um eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung in Gang zu bringen. Wir wollen weitere Fortschritte auf dem Weg zu „Global Zero“.

Zu den klassischen sicherheits-politischen Herausforderungen kommen neue Bedrohungen: Allmählich erkennen wir, welches Konfliktpotenzial die Ausbreitung der Wüsten, steigende Meeresspiegel und extreme Wetterveränderungen in sich tragen.

Die Welt des Cyberraums wird zu einem immer wichtigeren Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob autoritäre Regierungen den freien Zugang ins Internet einschränken oder ob Hacker kritische Infrastrukturen attackieren. In internationalen Organisationen beteiligt sich Deutschland aktiv an der Schaffung verbindlicher Standards, um eine militärische Eskalation im Cyberraum zu verhindern.

Präventive Sicherheitspolitik geht diese Herausforderungen mit einem ressortübergreifenden Ansatz an. Das ist zweifellos eine Frage der richtigen Strukturen und der notwendigen Mittel. Wer aber für Deutschlands Sicherheit Verantwortung tragen will, der braucht mehr als eine scharfe Analyse der Herausforderungen.

Wer für Deutschlands Sicherheit Verantwortung trägt, der braucht ein Bewusstsein für das Wertefundament aller deutschen Politik, wie es im ersten Artikel unseres Grundgesetzes niedergelegt ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Der braucht ein Bewusstsein für die Maßstäbe, die die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt haben.

Der muss erkennen können, dass die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union nicht nur einen Preis hat, sondern einen unschätzbaren Wert besitzt.

Der muss Chancen erkennen und Interessen formulieren, ohne die normativen Grundlagen seines Handelns aus den Augen zu verlieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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