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Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Saudi-Arabien

10.01.2013 - Pressemitteilung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (10.01.) in Berlin:

Ich bin entsetzt über die Hinrichtung der sri-lankischen Staatsangehörigen Rizana Nafeek in Saudi-Arabien.
Besonders schockierend ist die Hinrichtung, weil die Verurteilte zur Tatzeit vermutlich noch minderjährig war. Gegen die Todesstrafe für Verbrechen von Kindern gibt es ein klares völkerrechtliches Verbot, das auch für Saudi-Arabien gilt.
Ich appelliere an die saudi-arabische Regierung, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, keine Menschen mehr zu exekutieren und die Todesstrafe letztlich abzuschaffen.
Wir lehnen die Todesstrafe ausnahmslos ab und werden uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner weiter für deren weltweite Abschaffung einsetzen.

Die Hausangestellte Rizana Nafeek wurde bereits im Mai 2005 verhaftet und angeklagt, nachdem ein Kleinkind in ihrer Obhut verstorben war. Sie war zur Tatzeit vermutlich minderjährig und hätte daher nach internationalen Standards nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Die Familie des Opfers hat wiederholt eine Begnadigung und die Zahlung eines Blutgeldes abgelehnt. Gestern (9.1.) bestätigte das saudi-arabische Innenministerium die Hinrichtung.

Die Bundesregierung hat sich zusammen mit ihren europäischen Partnern wiederholt und bis zuletzt gegenüber der saudi-arabischen Regierung für eine andere Lösung eingesetzt. Im Königreich Saudi-Arabien wurde die Todesstrafe 2012 mindestens 63 Mal vollstreckt.

Menschenrechtspolitik

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