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Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des ISAF-Mandats

14.12.2012 - Rede

-- Stenographisches Protokoll--

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung beantragt die Verlängerung des ISAF-Mandats. Das haben wir zuletzt vor knapp einem Jahr getan. Wir konnten seitdem, genauso wie wir es im letzten Mandat angekündigt und dem Parlament auch zugesagt haben, die Personalobergrenze des Mandats entsprechend reduzieren. Wir haben seinerzeit zu Recht von einer Trendwende gesprochen. Sie verstetigt sich. Aber es ist mit Sicherheit zu früh, von einer Entwarnung zu sprechen. Wir müssen uns noch immer auf schwierige Nachrichten aus Afghanistan einstellen. Das heißt, wir müssen den Prozess der Übergabe der Verantwortung weiterhin so verantwortungsvoll gestalten, wie das in den letzten drei Jahren der Fall gewesen ist.

Wir schlagen Ihnen vor, die personelle Obergrenze mit Beginn des neuen Mandats von derzeit 4 900 auf 4 400 Soldatinnen und Soldaten abzusenken. Im nächsten Mandatszeitraum, also in den 13 Monaten, die wir jetzt beantragen, zielt die Bundesregierung darauf, das Bundeswehrkontingent dann auf 3 300 Soldatinnen und Soldaten weiter zu reduzieren. Bis Ende Februar 2014 werden wir damit deutlich mehr als 1 000 Soldatinnen und Soldaten abziehen.

Wie bisher gelten diese Zahlen, soweit die Lage vor Ort dies erlaubt. Wie bisher gelten diese Zahlen, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Wir müssen uns in unserem Mandat immer auf Unvorhergesehenes in den Entwicklungen in Afghanistan einstellen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieselbe Mechanik des Mandats wählen, wie wir das in den letzten beiden Jahren getan haben.

Die Zahlen zeigen: Der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan ist überschritten. Wir sind auf dem Weg, den Einsatz der deutschen und der internationalen ISAF-Kampftruppen bis Ende 2014 zu beenden. Es ist eine gute Nachricht für das gesamte Haus: Der Abzug wird planmäßig und verantwortungsvoll umgesetzt.

Das Engagement für Afghanistan wird aber auch danach nicht beendet sein. Es bekommt aber ein zivileres Gesicht. Es geht darum, dass wir Afghanistan natürlich auch nach 2014 nicht im Stich lassen. Nur wenn Afghanistan diese Perspektive für die Zeit nach 2014 hat, wird übrigens auch der Übergabeprozess bis dahin gelingen. Nur dann wird auch der Prozess gelingen, dass die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan mehr und mehr von den afghanischen Stellen übernommen wird.

Die afghanischen Sicherheitskräfte tragen bereits heute die Verantwortung für 75 Prozent der Bevölkerung. Mitte 2013 wird ganz Afghanistan in der sogenannten Transition sein, sich also im Übergabeprozess befinden. Afghanistan kann mehr und mehr für die eigene Sicherheit sorgen. Die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung läuft.

Wir anerkennen die Fortschritte, aber wir sind uns ebenso bewusst, dass noch ein schwieriger Weg vor uns liegt. Es wird auch weiterhin Rückschläge geben. Dauerhaften Frieden in Afghanistan kann es nur in einem politischen Prozess der innerafghanischen Aussöhnung und der Verständigung geben. Das ist ja der Strategiewechsel, der auf der Londoner Afghanistan-Konferenz Anfang des Jahres 2010 beschlossen worden ist. Das ist in Wahrheit auch die Strategie, die jetzt Jahr für Jahr, wenn wir die Mandate besprechen, überprüft werden muss. Wir sind der Überzeugung, dass diese Strategie, die wir in London beschlossen haben und die darin besteht, zu erkennen, dass es keine militärische Lösung, sondern eine politische Lösung geben wird, die militärisch gesichert werden muss, mehr und mehr aufgeht, trotz mancher schrecklicher Rückschläge und neuer Herausforderungen.

Unter dem Strich kann man wirklich sagen: Dieser Strategiewechsel von Anfang des Jahres 2010 war überfällig und notwendig. Es ist richtig, dass er jetzt umgesetzt wird. Wir sollten daraus lernen; denn eines ist völlig klar: Dieser Einsatz, der jetzt mittlerweile im elften Jahr ist, kann nicht noch einmal zehn oder elf Jahre dauern. Das weiß hier jeder. Deswegen ist es richtig, dass wir hoffentlich mit einer großen Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag diese neue Strategie, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, umsetzen.

In meinen Augen ist das Ausdruck der Verantwortung des Deutschen Bundestages für unsere Parlamentsarmee.

Natürlich müssen am Ende des Versöhnungsprozesses Bedingungen und Kriterien erfüllt sein: der Bruch mit dem internationalen Terrorismus, der Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte. Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar. Das hört sich relativ abstrakt an. Wer von Ihnen das sind die meisten, die jedenfalls an dieser Debatte teilnehmen in Afghanistan gewesen ist und Gespräche geführt hat, wird mir recht geben: Vor allen Dingen viele Vertreter der Zivilgesellschaft und viele Frauen machen sich große Sorgen darüber, was aus ihnen nach der Übergabe der Verantwortung wird. Deswegen ist es von ganz großer Bedeutung, dass wir gegenüber den afghanischen Partnern mit großem Nachdruck immer wieder darauf bestehen, dass die fundamentalen Menschenrechte dazu zählt vor allen Dingen auch der Respekt vor Frauen und den Rechten der Frauen geschützt bleiben.

Wir dürfen andererseits kein Machtvakuum hinterlassen. Der historische Fehler, der uns schon einmal in Schwierigkeiten gebracht hat, darf sich nicht wiederholen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn, aber auch bei der Folgekonferenz in Tokio eine Perspektive in doppelter Hinsicht gegeben haben. Zum einen gibt die internationale Gemeinschaft die Perspektive, dass wir Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen. Umgekehrt muss Afghanistan selber aber auch zeigen, dass es nicht in eine Zeit zurückwill, in der Menschenrechte nichts galten, in der der Respekt gegenüber Frauen und Minderheiten alles andere als die Regel war. Wir müssen also auch von Afghanistan erwarten, dass die Aufgaben, die es übernommen hat, erfüllt werden.

Dazu zählt ausdrücklich auch die Korruptionsbekämpfung, dazu zählt mit Sicherheit auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ich denke insbesondere an die Drogenkriminalität und vieles Weitere. Da ich davon ausgehe, dass wir diesbezüglich einen überparteilichen Konsens in diesem Hause haben, ist es nicht erforderlich, darauf noch weiter einzugehen.

Meine Damen und Herren, das ISAF-Mandat steht unverändert auf der völkerrechtlichen Grundlage eindeutiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt der Resolution 2069 vom 9. Oktober dieses Jahres.

Wir haben dieses Mandat nach entsprechenden Vorgesprächen mit den Fraktionen, auch mit den Oppositionsfraktionen, dieses Mal auf 13 Monate ausgeweitet. Das hat einen ganz praktischen Grund. Wenn man sich den politischen Kalender anschaut, dann muss man sagen, es ist vernünftig, dass ein neuer Deutscher Bundestag und die nächste Bundesregierung wer auch immer sie stellen wird im Herbst des nächsten Jahres Gelegenheit haben, die Dinge im Bündnis und nach innen so solide zu beraten, dass dann wirklich eine sachlich-fachliche, unaufgeregte Beratung des Afghanistan-Mandates in der entscheidenden Schlussphase stattfinden kann. Ich denke, das ist sinnvoll.

Meine Damen und Herren, es gab Überlegungen das will ich nicht verschweigen , ob man es noch ein Stück erweitert. Aber aus allen Fraktionen ist sehr viel Wert darauf gelegt worden, es bei diesen 13 Monaten zu belassen, weil es vernünftig ist. Ein Mehr hat auch die Sorge geweckt, dass dadurch die parlamentarische Kontrolle reduziert werden könnte. Das wollen wir nicht. Das war nicht unsere Absicht. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diesen Konsens verständigen.

Das Mandat ist alles andere als Routine. Die Tatsache, dass wir es zu so später Stunde beschließen, in der wir gewissermaßen unter uns sind und nur einige interessierte Zuhörerinnen und Zuhörerinnen dieser Debatte folgen,

bedeutet nicht, dass das Mandat, das wir jetzt erteilen, Routine geworden wäre oder weniger wichtig wäre. Es ist und bleibt eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland, dass wir diesen Einsatz verantwortungsvoll zu Ende bringen. Genau das tun wir. Die Abzugsperspektive, die wir erarbeitet haben, wird jetzt umgesetzt. Das betrachte ich als einen guten Erfolg der internationalen Gemeinschaft, auch als einen guten Erfolg der Bundesregierung und der Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Dieser Einsatz ist zu anderen Zeiten und auch von anderen in Regierungsverantwortung begonnen worden. Das sollte ein Grund sein, jetzt auch bei der Beendigung dieses Einsatzes verantwortungsvoll mitzuwirken. Ich möchte mich ausdrücklich an den Teil der Opposition wenden, der sich dieser Verantwortung, die er vorher in der Regierung wahrgenommen hat, auch in der Opposition nicht entzieht. Ich halte das für die richtige staatspolitische Herangehensweise, wenn Sie mir erlauben, das so zu sagen.

Wir haben das Gespräch mit Ihnen gesucht. Sie haben das Gespräch entsprechend angenommen. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Soldatinnen und Soldaten danken. Lassen Sie uns aber auch den Frauen und Männern danken, die nicht in Uniform in Afghanistan Dienst tun. Es ist eine wirklich schwierige Aufgabe. Diese Frauen und Männer haben es eigentlich verdient, dass wir unsere Verantwortung als Parlament überparteilich wahrnehmen. Das ist auch mein Appell an die Opposition, in dem Fall dem Beispiel der größten Oppositionsfraktion zu folgen.

Vielen Dank.

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