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Rede von Staatsminister Michael Georg Link beim 19. OSZE Ministerrat in Dublin

06.12.2012 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke den irischen Gastgebern für Ihre Einladung nach Dublin sehr herzlich.

Da wir uns auf einer Insel befinden, liegt es vielleicht nah, den Zustand der OSZE mit der Fahrt eines Schiffes zu vergleichen, das durch das weite Meer der Sicherheitspolitik und durch die unberechenbare See der internationalen Politik segelt.

Dabei erinnert das Schiff der OSZE aber eher an einen Tanker, der bereits im vierten Jahrzehnt in Dienst steht. Er scheint etwas schwerfällig und manche denken, dass diese Art des Transports etwas aus der Mode gekommen ist.

Denn einerseits glauben einige, die sicherheitspolitische Relevanz der OSZE sei rückläufig. Und andererseits kommen alte, längst überwunden geglaubte Gegensätze und Hindernisse wieder an die Oberfläche.

Nein, liebe Kollegen, zweifellos ist die OSZE das Boot, das uns bis hierher sicher durch gefährliche Gewässer getragen hat. Sie hilft uns die Klippen und Sandbänke von Polarisierung und Antagonismen ihrer Mitgliedstaaten zu umschiffen, die Stürme internationaler Krisen zu durchstehen und den Untiefen von Misstrauen und Konflikten auszuweichen.

Die OSZE schlägt geografisch und sicherheitspolitisch die Brücke vom Atlantik über das Mittelmeer und das Schwarze Meer bis über das Kaspische Meer hinaus bis jetzt auch in die Mongolei.

Ich möchte dem Vertreter der Mongolei bei dieser Gelegenheit herzlich zur Aufnahme seines Landes als Teilnehmerstaat der OSZE gratulieren. Sie deckt damit einen erheblichen Teil der Welt ab und verbindet eine Milliarde Menschen. Der OSZE-Acquis in den drei Dimensionen ist für diese Menschen gemacht; er soll ihr Leben in jeder Hinsicht sicherer machen.

Der in dem Acquis verwurzelte umfassende Sicherheitsbegriff der OSZE ist weltweit beispielhaft und daher von bleibender Bedeutung.

Für seine Förderung und Weiterentwicklung tragen wir alle, die Teilnehmerstaaten, die Parlamentarische Versammlung der OSZE und alle OSZE-Einrichtungen eine gemeinsame Verantwortung.

Ohne die OSZE oder mit einer geschwächten OSZE wäre unsere Welt instabiler und unberechenbarer. Andere Weltregionen beneiden uns um dieses Format. 2015 feiern wir den 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki.

Ihr haben wir viel zu verdanken: sie war die Basis für die seinerzeit kaum vorstellbare Überwindung der Teilung der Welt in Ost und West, Europas und last but not least die Vereinigung meines Heimatlandes.

Mit dem "Helsinki+40"-Prozess wollen wir den Weg der OSZE in die Zukunft weisen. Deutschland hat mit der IDEAS-Initiative, die Bundesaußenminister Westerwelle zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Russland ins Leben gerufen hat, einen strategischen Beitrag zu dieser Debatte geleistet.

Generalsekretär Lamberto Zannier hat die Initiative in seiner Erklärung heute früh gewürdigt. Dafür danke ich ihm ausdrücklich.

Wir wollen, dass die IDEAS-Initiative im Rahmen von Helsinki+40 fortgesetzt und mit weiteren Think Tanks ausgebaut wird, um die Schaffung einer wirklichen Sicherheitsgemeinschaft voranzubringen. Der Bericht der vier wissenschaftlichen Institute verdient Beachtung: Er bietet einerseits eine ausgezeichnete Analyse der Lage der OSZE. Andererseits enthält er Empfehlungen, die mehr sein können, mehr sein müssen als nur "food for thought".

In dem Bericht skizzierte Sicherheitsgemeinschaft sollte eine Gemeinschaft der 57 Teilnehmerstaaten sein, die sich mit gegenseitigem Vertrauen begegnen und die in den Grundwerten und sicherheitspolitischen Einschätzungen zunehmend übereinstimmen.

Dies kann uns nur gelingen, wenn wir die aktuelle Polarisierung in der Welt, basierend auf wiederauflebenden, überkommenen Antagonismen und altem Denken in Einflusszonen überwinden.

Wir müssen wieder mehr Vertrauen schaffen durch größtmögliche Transparenz in unserem Verhalten als Staaten in der Sicherheitspolitik. Dies ist im Kern der Auftrag des Astana-Gipfels an die Regierenden und auch die Parlamente im OSZE-Raum. Die Zeit der Nullsummenspiele in der internationalen Politik muss jetzt im 21. Jahrhundert einmal vorbei sein.

Deutschland bedauert deshalb, dass es in diesem Jahr nicht gelungen ist, den Bereich der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen durch eine weitergehende Modernisierung des Wiener Dokuments substantiell fortzuentwickeln. Das Wiener Dokument muss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden, damit es als Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung seine Bedeutung behält.

Die konventionelle Rüstungskontrolle ist und bleibt für Deutschland daher ein wesentliches Element für Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents. Sie muss neu belebt und modernisiert werden.

Im Bereich der nicht-militärischen Sicherheit stehen wir vor neuen Herausforderungen. Transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel, Cyberrisiken haben das Potential, Staaten zu destabilisieren und erfordern entschlossenes, polizeiliches Handeln.

Dieser Ministerrat sollte daher die vorliegenden Beschlussentwürfe zu den Transnationalen Bedrohungen indossieren, um die OSZE handlungsfähig zu machen.

Seit dem letzten Ministerrat in Wilna gab es keine Fortschritte in der Menschlichen Dimension. Dies ist ein besonders schwerwiegendes Symptom für die wieder aufgetretenen Gräben im OSZE-Raum.

Wir unterstützen mit Nachdruck die Arbeit der autonomen OSZE-Institution ODIHR, besonders im Bereich der Wahlbeobachtung. Dieses wichtige Instrument sollte nicht durch institutionellen Streit beeinträchtigt werden. Wir setzen weiterhin auf eine konstruktive Kooperation zwischen ODIHR und Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Menschenrechte sind für Deutschland unverzichtbarer Kern der Außenpolitik – und dies gilt explizit auch für den Menschenrechtsschutz im Zeitalter neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass bei diesem Ministerrat wieder Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Acquis in der Menschlichen Dimension getroffen werden.

Die OSZE muss sich um ihrer Glaubwürdigkeit willen noch aktiver als bisher bei den bestehenden Konflikten in ihrer Region engagieren, damit sie die Vision einer Sicherheitsgemeinschaft Realität werden lässt. Eine aktive Politik der Versöhnung kann dazu wichtige Beiträge liefern.

Deutschland unterstützt die Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Minsk-Gruppe im Bergkarabach-Konflikt. Gleichzeitig sind wir besorgt über die fortdauernden Zwischenfälle und die ausbleibenden Fortschritte bei der friedlichen Lösung des Konflikts. Die beteiligten Konfliktparteien sollten endlich zu vertrauensbildenden Maßnahmen bereit sein und ihre Bevölkerung auf die Notwendigkeit von Kompromissen einstimmen.

Hervorheben möchte ich die intensiven Bemühungen des irischen Vorsitzes, die 5+2-Verhandlungen zu einer Lösung des Transnistrien-Konflikts voranzubringen. Wir hoffen, dass das Nachbarland Ukraine während seines Vorsitzes 2013 daran anknüpft und weiteren Fortschritt erreicht. Auch die Bundesregierung engagiert sich hier.

Ich nenne hier die Meseberg-Initiative und die mittlerweile zweite OSZE-Konferenz im Juni in Bayern unter deutscher Schirmherrschaft.

Abschließend danke ich dem irischen Vorsitz für seine wichtige Arbeit und ich wünsche der Ukraine alles Gute bei der Gestaltung des Vorsitzes im Jahr 2013.

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, die OSZE als Sicherheitsgemeinschaft weiter zu entwickeln! Wir sitzen alle im gemeinsamen Boot OSZE und müssen einen gemeinsamen Kurs für die Zukunft festlegen. Deutschland ist ein aktiver Teil der Mannschaft der OSZE und weiterhin bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, die OSZE und ihren Acquis weiter zu entwickeln und zu stärken.

Ich danke Ihnen.

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