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Rede von Außenminister Guido Westerwelle aus Anlass von 20 Jahren 'Kampagne zur Ächtung von Landminen'

29.11.2012 - Rede

Außenminister Guido Westerwelle hielt am 29. November im Auswärtigen Amt in Berlin die nachstehende Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "20 Jahre Kampagne zur Ächtung von Landminen“.

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-- Es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Präsident Maurer, sehr geehrte Frau Williams, Exzellenzen, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Schülerinnen und Schüler, verehrte Gäste.

Wir begehen heute gemeinsam den 20. Jahrestag der Gründung der internationalen Kampagne gegen Landminen. Die Ausstellung zeigt die heimtückischen Folgen von Landminen und Streumunition.

Schreckliche Bilder bezeugen Unmenschlichkeit, Brutalität und Leid, das so vielen unschuldigen Menschen widerfahren ist. Die Bilder lassen niemanden unberührt. Sie sind ein Appell für Frieden.

Die internationale Kampagne zur Ächtung von Landminen war und ist ein großer humanitärer und politischer Erfolg. Das Ottawa-Abkommen hat die Ächtung einer gesamten Waffenkategorie eingeleitet. Mit 160 Mitgliedstaaten ist das Übereinkommen heute einer weltweiten Geltung näher denn je.

Die Opferzahlen sind in den vergangenen 20 Jahren auf ein Viertel zurückgegangen. Aber jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Jedes Opfer hat seine Geschichte.

Viele von Ihnen machen sich für unser gemeinsames Anliegen stark.

Sie, Frau Williams, und Sie Herr Goose und Herr Gebauer haben für Ihren Einsatz 1997 den Friedensnobelpreis erhalten. Das ist Auszeichnung und Ansporn zugleich. Ich freue mich, dass Herr Alizada, der in Afghanistan als vierzehnjähriger Junge eine Minenexplosion überlebt hat, zu uns sprechen wird. Ich danke den Fotografen, die diese Bilder gemacht haben. Ich danke der Schülergruppe aus Halle für ihren Einsatz gegen Landminen. Ich danke Handicap International, SODI und Medico International stellvertretend für die vielen Freiwilligen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Vor kurzem wurde mir in Laos erneut vor Augen geführt, wie viele unschuldige Menschen durch Unfälle mit Streumunition zu Opfern eines längst beendeten Krieges werden. Oftmals sind es gerade Kinder, die beim Spielen für ihr Leben gezeichnet werden. Verminte Gebiete bringen furchtbares Leid für die Menschen und behindern die Entwicklung und den Wiederaufbau der betroffenen Länder auf Jahre hinaus.

Die Bundesrepublik ist ein starker Unterstützer des Ottawa-Prozesses zur internationalen Ächtung von Antipersonenminen. Gleiches gilt für den Oslo-Prozess zur weltweiten Ächtung von Streumunition.

Mit einer Ächtung können wir das Leid, das unschuldigen Menschen durch Landminen und Streumunition zugefügt wurde, nicht ungeschehen machen. Aber wir können helfen, menschliches Leid zu verhindern. Und wir können den Opfern beistehen. Die Bundesregierung hat weltweit über 40 Länder bei der Minen- und Kampfmittelräumung, bei der Aufklärung der Bevölkerung und bei der Opferfürsorge unterstützt. Seit 2011 haben wir die Mittel dafür um noch einmal etwa 30 Prozent auf fast 20 Millionen Euro erhöht.

Verantwortung für die Opfer übernehmen wir nicht nur finanziell, sondern vor allem auch politisch.

Ich appelliere an all diejenigen Staaten, die den Abkommen von Oslo und Ottawa bisher noch nicht beigetreten sind: Helfen Sie mit, dass nicht jedes Jahr noch weitere unschuldige Menschen Opfer nicht explodierter Kampfmittel werden.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie agiert nach Möglichkeit präventiv, um aufkommende Risiken frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen.

Unser Einsatz für die Menschenrechte, beim Kampf für den Klimaschutz und auch in der Abrüstung ist Teil unserer präventiven Diplomatie. Deutschland hat sich mit seinem langjährigen konsequenten Eintreten für diese Anliegen international Vertrauen erworben. Deutschlands jüngste Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist Ausdruck dieses Vertrauens.

Gemeinsam mit unseren Partnern USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China setzen wir uns für eine politische Lösung des Streits um das iranische Nuklearprogramm ein.

Die Bundesregierung hat sich mit Erfolg für die Verankerung von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Strategischen Konzept der NATO eingesetzt.

Abrüstungspolitik ist aber auch konkrete Unterstützung vor Ort.

Wir helfen Libyen bei der Kontrolle von Kleinwaffen und Munition, radioaktiven Materialien und bei der Vernichtung von Chemiewaffen.

Wir helfen bei der Vernichtung der Chemiewaffenbestände in Russland.

Gerade die Kleinwaffenproliferation zu bekämpfen, ist ein wichtiger Baustein präventiver Sicherheitspolitik.

Denn Kleinwaffen sind, wie Kofi Annan einmal treffend sagte, die eigentlichen Massenvernichtungswaffen.

Wir helfen in Mauretanien, in Südsudan und Sudan, in der demokratischen Republik Kongo und in der Elfenbeinküste bei der Sicherung von Waffen und Munition.

Die Ausstellung zeigt, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewalt für Millionen Menschen auf der Welt haben. All diese Menschen haben wie wir nur dieses eine Leben.

Während bei uns Frieden für die meisten selbstverständlich ist, bleibt Frieden für Millionen Menschen auf der Welt der sehnlichste Wunsch.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Gang durch die Ausstellung.

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