Militärische Auseinandersetzung zwischen Israel, den USA und Iran

Frage

An Herrn Kornelius und Herrn Wagner: Am Freitag hatte der US-Präsident ganz klar gesagt, der Iran wolle nicht mit den Europäern reden, sondern nur mit uns. Jetzt hat Herr Wadephul heute Morgen in Brüssel gesagt, dass es von den USA die Bitte an Europa gibt, weiter mit dem Iran in Kontakt zu bleiben, und er hat hervorgehoben, dass Europa bei den ganzen diplomatischen Bemühungen eine zentrale Rolle spiele. Meine Frage ist: Was gilt denn jetzt? Wenn man dem US-Präsidenten glaubt, dann spielt Europa ja eigentlich gar keine Rolle.

Kornelius (BReg)

Am Ende wird das, was die E3 festgestellt hat, richtig sein, dass Iran aufgefordert wird, Verhandlungen mit den zentralen Partnern zu suchen. Das ist die USA. Europa sieht seine Rolle auf diesem Weg aber sehr konstruktiv. Das heißt, die europäische Vermittlungs- und Verhandlungsbereitschaft dient dazu, die Seiten zueinander zu bringen und Räume zu schaffen, um Diplomatie möglich zu machen. Deswegen sehe ich da keinen Ausschluss. Europa muss sich in diesen Verhandlungen nicht verstecken. Der europäische Beitrag zum Zustandekommen des Nuklearabkommens war immens. Insofern kann man auf diese Erfahrung aufbauen.

Wagner (AA)

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das kann ich auch nur unterstreichen. Die Gespräche in Genf waren eng mit der amerikanischen Seite abgestimmt. Der Minister hat auch im Nachgang mit seinem amerikanischen Kollegen dazu telefoniert.

Zusatzfrage

Fühlt sich denn die Bundesregierung ausreichend informiert und eingebunden in die amerikanischen Aktionen hinsichtlich des Iran? Offenbar ist zum Beispiel Großbritannien vorab informiert worden, während die Bundesregierung offenbar nicht vorab informiert wurde.

Kornelius (BReg)

Ich habe keine Kenntnis, dass jemand vorab informiert oder nicht informiert wurde ‑ im Gegenteil. Da müsste man bei den Staaten nachfragen, die Sie gerade genannt haben. Wir sind damit transparent umgegangen. Es ist auch nicht ungewöhnlich, vorab nicht informiert zu werden.

Was die Teilhabe beziehungsweise das Informationsverhalten angeht: Selbstverständlich gibt es ständig Kontakte auf allen Ebenen, auch mit den Amerikanern. Gerade vor dem NATO-Gipfel, der morgen beginnt, ist die Absprache intensiv. Es wird morgen am Rande des NATO-Gipfels sicherlich auch Gelegenheit geben, darüber zu sprechen.

Frage

Können Sie sagen, wann die Bundesregierung über den Angriff der Amerikaner auf den Iran informiert wurde?

Kornelius (BReg)

Kurz nach Beginn der Angriffe durch einen Anruf.

Frage

Noch einmal eine Frage an Herrn Kornelius und auch an Herrn Wagner: Wie sehen Sie denn die amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen völkerrechtlich legitimiert?

Wagner (AA)

Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, was die Amerikaner dazu sagen. Sie berufen sich auf kollektive Selbstverteidigung. Das hat, glaube ich, der amerikanische Verteidigungsminister gesagt. Ich werde das hier an dieser Stelle nicht völkerrechtlich einordnen können. Man kann noch einmal unterstreichen, dass die Weltgemeinschaft sehr klar festgestellt hat, und zwar nicht erst in den letzten Wochen und Monaten, sondern über Jahre, dass der Iran gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen das Atomprogramm betreffend verstößt und seine Verpflichtung nicht eingehalten hat.

Zusatzfrage

Sollte der Iran jetzt die Straße von Hormus blockieren? Trifft die Bundesregierung für so einen Fall irgendwelche Vorkehrungen?

Wagner (AA)

Wir sehen natürlich die Drohungen, die da gemacht werden, mit enormer Besorgnis. Ich glaube, es gilt, was der Außenminister und auch die E3-Regierungschefs zum Ausdruck gebracht haben. Alle Seiten sollten jetzt von Schritten ablassen, die die Lage weiter eskalieren.

[…]

Frage

Eine Frage an das BMI: Hat sich durch die Verschärfung des Konflikts und durch den Eintritt der USA jetzt die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verändert? Gibt es besondere Vorkehrungen für den Schutz jüdischer oder amerikanischer Einrichtungen in Deutschland?

Dr. Kock (BMI)

Vielen Dank in dem Fall für die Frage. Wir haben auch zahlreiche Anfragen dazu. Ich habe großes Verständnis für Ihr Interesse.

Wie wir hier bereits mehrfach ausgeführt haben, sind für den Schutz solcher Einrichtungen ‑ ich fange jetzt einmal hinten an ‑ grundsätzlich die Länder zuständig. Wir unterstützen als Bund mit dem Bundeskriminalamt mit einer allgemeinen Gefährdungsbewertung und Einschätzung, die die Länder dann nutzen können. Wir sind mit den Ländern in einem sehr engen Austausch ‑ in einem ständigen täglichen Austausch, würde ich sagen ‑ zur Lage hier in Deutschland.

Ganz konkret kann ich Ihnen sagen, dass die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran bislang keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland zeigt. Es fügt sich aber ein in die seit Beginn des Konflikts insgesamt angespannte Lage.

Wir beobachten eine sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland, haben aber bislang keine Erkenntnisse, die eine konkrete Gefährdung von US-amerikanischen oder auch jüdischen und israelischen Einrichtungen hier in Deutschland begründen würden. Allen Hinweisen, die wir in der Richtung bekommen oder die bei den Ländern eingehen, bei unseren verschiedenen Sicherheitsbehörden, wird selbstverständlich sehr vehement und mit Nachdruck nachgegangen.

Zusatzfrage

Ich hätte dazu noch eine Frage an das Auswärtige Amt. Hat sich die Bedrohungslage deutscher Staatsbürger im Ausland womöglich durch die weitere Verschärfung des Konflikts verändert?

Wagner (AA)

Das ist etwas, was wir uns die ganze Zeit sehr genau anschauen. Sie wissen vielleicht, dass der Krisenstab der Bundesregierung im Moment fast täglich tagt, gestern auch wieder. Wir schauen uns nicht nur die Bedrohungslage für die deutschen Auslandsvertretungen an ‑ die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat natürlich sehr große Priorität ‑, sondern auch die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Ich glaube, das kann man nicht über einen Kamm scheren, sondern das ist sehr von der Lage und der Region abhängig. Deshalb verweise ich hier noch einmal auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die es ja für jedes Land gibt, die wir zu jeder Zeit aktuell halten und die auf unserer Homepage abgerufen werden können.

Zusatzfrage

Wird denn der Schutz deutscher Konsulate oder Botschaften in den gefährdeten Regionen verschärft?

Wagner (AA)

Wir haben Maßnahmen ergriffen, über die wir zum Teil auch informiert haben. Sie haben gesehen, dass wir unser entsandtes Personal an die Botschaft Teheran temporär verlegt haben. Dann haben wir noch andere Maßnahmen ergriffen, zu denen ich jetzt hier nicht ins Detail gehen will. Uns ist ganz wichtig, dass unsere Auslandsvertretungen in der Region handlungsfähig sind, dass sie ihre Primäraufgaben erfüllen können, sowohl den politischen Kontakt zu den Gastregierungen, aber eben auch die Unterstützung für die deutschen Staatsangehörigen vor Ort. Natürlich schauen wir uns immer wieder sehr genau an, wie die Sicherheitslage ist und treffen dann entsprechende Maßnahmen.

Frage

Herr Wagner, Sie haben schon in der letzten Sitzung betont, dass es Ihnen bei der völkerrechtlichen Bewertung an Informationen fehlt. Nun ist das ja für die Haltung und das Verhalten der Bundesregierung nicht unwichtig; wir sind vor allem bei der Frage des unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diese Frage zu klären? Gibt es möglicherweise eine Frist, in der Sie Israel gebeten haben, da Informationen zu liefern? Oder warten Sie einfach ab?

Wagner (AA)

Das Völkerrecht ist da relativ eindeutig. Die UN-Charta legt im Grunde fest, was gilt, wenn ein Staat sich auf die Selbstverteidigung beruft. Dann gibt es zum Beispiel auch Notifizierungspflichten gegenüber dem UN-Sicherheitsrat; in New York ist das ja auch ein Thema. Insofern ist das etwas, was da eine Rolle spielt. Aber in der Tat liegen uns die Informationen, die wir bräuchten, um das völkerrechtlich einzuordnen, nicht vor. Insofern kann ich hier diese Einschätzung auch nicht vornehmen.

Kornelius (BReg)

Vielleicht darf ich noch ergänzen, dass die Bedrohungslage für Israel umfassender ist als das Nuklearprogramm. Iran hat über seine Proxys im Jemen, in Gaza und im Libanon Israel seit Jahren bedroht und mit Kriegen überzogen. Insofern haben wir Israel das Selbstverteidigungsrecht auch immer zugestanden. Deutschland hat eine spezielle Verpflichtung zum Schutz Israels und unterstützt das Existenzrecht Israels uneingeschränkt. Deswegen glaube ich, dass bei einer völkerrechtlichen Bewertung dieses umfassende Bedrohungsbild Israels mit einfließen muss.

Zusatzfrage

Trotzdem gibt es klare Voraussetzungen, gerade für die Frage, wann ein Präventivschlag gerechtfertigt ist. Das ist eben nicht nur eine Gesamtbetrachtung, sondern hat diese relativ engen Voraussetzungen. Da könnte man unter Freunden ja auch sagen, dass man in den Dialog tritt, unabhängig von den formalen Voraussetzungen der UN für die Notifizierung.

Wagner (AA)

Die Abstimmung mit den israelischen Partnern ist eng und beständig.

Frage

Ich wollte noch einmal auf die Atomanlagen zurückkommen. Es ist, wie gesagt, sehr unklar, inwiefern sie wirklich zerstört worden sind. Die Amerikaner sagen ja, andere Quellen sagen nein. Auf jeden Fall könnte das schwere Konsequenzen für Europa haben, Stichwort radioaktiver Niederschlag usw. Haben Sie das mit den Amerikanern besprochen?

Da es diese Konsequenzen haben könnte, auch für die Iraner natürlich, besorgt Sie das nicht? Würden Sie eine zweite Bombardierung dieser Atomanlagen, falls sie geschehen würde, unterstützen oder verurteilen?

Wagner (AA)

Die Internationale Atomenergiebehörde, die IAEO, beobachtet die radiologische Lage sehr genau und hat bisher keine Auffälligkeiten festgestellt. Auch der Iran selbst hat bestätigt, dass rund um die angegriffenen Nuklearanlagen keine erhöhten Strahlenwerte gemessen worden sind.

Zusatzfrage

Haben Sie das mit den Amerikanern besprochen? Haben Sie diese Sorgen ausgedrückt? Bisher hat es keinen Niederschlag gegeben, aber es könnte ihn geben, falls die Bombardierungen doch wirksam sind.

Kornelius (BReg)

Das sind hypothetische Fragen. Wir werden dann darauf antworten, wenn sie sich faktisch stellen.

Zuruf

Sie haben es also nicht besprochen?

Vorsitzende Hamberger

Können wir bitte weitergehen? Es gibt noch viele Fragen.

Frage

Meine erste Frage geht an das Bundeswirtschaftsministerium. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr, die ja sehr wichtig für Erdöl- und Erdgaslieferungen ist, Auswirkungen auf Deutschland und seine Energielieferungen?

Zweite Frage: Die Sicherheitslage war schon Thema. Wie sieht es speziell mit den US-Stützpunkten aus? Ein Berater Chameneis hat kürzlich gesagt, dass alle Ziele weltweit, von denen Amerikaner Angriffe auf den Iran ausführen, mögliche legitime Ziele seien. Ramstein zum Beispiel ist eine sehr wichtige Plattform für fast alle Einsätze im Nahen Osten. Hat sich diesbezüglich etwas geändert?

Kornelius (BReg)

Die Bundesregierung beobachtet die Lage an der Straße von Hormus natürlich sehr genau. Sie stellt fest, dass die Versorgung mit Öl und Gas in Deutschland gesichert ist. Iran ist aufgrund der bestehenden Sanktionen momentan kein Öllieferant für Deutschland und auch kein Erdgas- oder LNG-Lieferant. Insgesamt ist die deutsche und europäische Energieversorgung deutlich resilienter aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Daher gehen wir davon aus, dass die Versorgung gewährleistet bleibt und die Preise zuverlässig stabil bleiben.

Dr. Kock (BMI)

Zu Ihrer Frage habe ich vorhin bereits ausgeführt. Ich habe nicht nur jüdische und israelische Einrichtungen, sondern auch US-Einrichtungen genannt. Ich kann das gern wiederholen: Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die eine konkrete Gefährdung von US-amerikanischen Einrichtungen hier in Deutschland begründen würden. ‑ Zuständig für den Schutz solcher Einrichtungen sind in erster Linie die Länder. Wir als Bund unterstützen vor allen Dingen mit dem Bundeskriminalamt mit einer allgemeinen Gefährdungsbewertung.

Frage

Ich möchte an die Frage anknüpfen und das Bundeswirtschaftsministerium fragen. Hätte eine Sperrung der Straße von Hormus für eine Handelsnation wie Deutschland nicht gravierende Folgen jenseits der Versorgung mit Öl und Gas?

Herr Kornelius, gibt es jetzt, nach den Bombardements, noch irgendwelche Kontakte mit dem Iran auf Arbeitsebene oder wie auch immer, oder ist das momentan tot?

Greve (BMWE)

Ich kann mich den Worten des Regierungssprechers nur anschließen. Auch Herr Wagner hat skizziert, dass wir uns die Situation sehr genau anschauen. Die Straße von Hormus ist eine wichtige Handelsroute für den Handel insgesamt und auch für Energie. Gleichwohl können wir über etwaige Folgen nicht spekulieren. Aber wir schauen uns die Situation sehr genau an. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass es Kontakte zur iranischen Führung gibt. Es gibt zum Beispiel eine Botschaft des Irans in Berlin.

[...]

Frage

Ich möchte noch einmal auf das Timing der US-Angriffe und der Informationen zu sprechen kommen. Herr Wagner, am Anfang hat Donald Trump zwei Wochen für Verhandlungen eingeräumt. Dann wurden zwei Tage daraus, während die Bundesregierung, namentlich der Außenminister, offensichtlich auf die zwei Wochen hoffte.

Fällt Ihnen ein anderes Wort als „Geringschätzung“ für diesen Umgang mit Verbündeten ein?

Wagner (AA)

Wir stehen in engem Austausch mit unseren amerikanischen Kollegen. Die Gespräche von Genf ‑ das hat, meine ich, auch der Außenminister selbst betont ‑ waren mit den amerikanischen Partnern eng abgestimmt. Wir stehen weiterhin bereit, den Verhandlungsprozess, den es jetzt braucht, nämlich direkte Verhandlungen zwischen Iran und den USA, zu unterstützen, wie der Regierungssprecher vorhin schon ausgeführt hat.

Zusatzfrage

Gleichwohl wurden die Verhandlungsoptionen, die mit dem Zeitfenster von zwei Wochen auf dem Tisch lagen, durch die US-Militäreinsätze gravierend beeinträchtigt. Wie beschädigt sind die Verhandlungsmöglichkeiten durch diesen möglicherweise auf israelischen Druck hin sehr früh vorgezogenen Angriff?

Wagner (AA)

Ich denke, uns eint das gleiche Ziel. Es muss eine verifizierbare, nachverfolgbare, dauerhafte Absage Irans an eine Atombombe geben. Das wird man letztlich nur auf dem politischen Verhandlungsweg erreichen können.

Frage

Herr Wagner, der Iran hat mit dem Austritt aus dem UN-Atomwaffensperrvertrag gedroht und auch mit dem Ende der Kooperation mit der IAEO in Wien. Ich hätte gern eine Reaktion darauf.

Wagner (AA)

Das wäre eine sehr schlechte Nachricht. Denn das würde das Nichtverbreitungsregime schwächen.

Wir haben seit Jahren unsere Sorgen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zum Ausdruck gebracht. Noch einmal: Es braucht eine verifizierbare, nachhaltige und klare Lösung für das iranische Atomprogramm, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe in die Hände bekommt. Denn dies wäre eine große Gefahr nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt.

Frage

Meine Frage geht an Herrn Kornelius und wahrscheinlich an das Verteidigungsministerium. Es ist eher eine Wissensfrage. Ich will auf die Antwort an die Kollegin eben zurückgehen.

Spricht die Tatsache, dass im Umfeld der Angriffsziele jetzt keine erhöhte nukleare Strahlung gemessen werden kann, nicht eher dafür, dass man mit den Raketen den unterirdischen Komplex noch nicht erreicht hat? Als Laie würde man sich vorstellen, dass eigentlich etwas austreten müsste, wenn man ein unterirdisches Nuklearlager oder solch eine Produktionsstätte getroffen hätte. Die Tatsache, dass es keine Strahlung gibt, bedeutet doch, dass man es nicht getroffen hat.

Kornelius (BReg)

Das ist eine sehr komplexe Frage, die ich, da ich kein Strahlungsexperte bin, besser nicht beantworte.

Zusatzfrage

Vielleicht das Verteidigungsministerium? Die Bomben sollen doch eindringen und das unterirdisch zerstören. Aber dann gibt es doch eine Verbindung nach oben.

Wagner (AA)

Auch ich bin kein Experte für Nukleartechnik, aber man kann, denke ich, festhalten, dass die radiologische Gefahr natürlich sehr viel größer gewesen wäre, wenn man ein Nuklearkraftwerk im aktiven Betrieb wie zum Beispiel das AKW Buschehr angegriffen hätte.

Kornelius (BReg)

Die Strahlung ist deutlich höher, wenn eine Bombe explodiert.

[…]

Festnahme eines deutschen Staatsbürgers im Iran im Jahre 2024

Frage

In den vergangenen Tagen wurde der Fall eines Deutschen bekannt, der, so meine ich, schon 2024 im Iran festgenommen wurde. Was können Sie zu diesem Fall sagen? Die Frage geht an das AA.

Wagner (AA)

Ich kann bestätigen, dass wir den Fall kennen und dass wir mit ihm befasst sind. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass wir nicht nur aus Rücksichtnahme gegenüber der Familie, sondern auch deshalb, weil es auch normalerweise bei solchen diffizilen konsularischen Fällen so ist, nicht ins Detail gehen werden, was die konsularische Betreuung angeht.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, woher der Mann stammt und seit wann Ihnen der Fall bekannt ist?

Wagner (AA)

Nein.

Nahostkonflikt

Frage

Der Außenminister hat vor einigen Wochen erklärt, es werde im Auswärtigen Amt geprüft, ob sich Israel in Gaza beim Waffeneinsatz Völkerrechtsbrüchen schuldig mache. Wie weit ist dieser Prüfungsprozess gediehen? Man erwartet ja von Prüfungsprozesse, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ablaufen und dass es dann auch ein nachvollziehbares Ergebnis gibt.

Wagner (AA)

Wir verfolgen die Lage natürlich sehr aufmerksam. Sie wissen auch, dass das Völkerrecht eine der zentralen Leitlinien der deutschen Außenpolitik ist. Natürlich berücksichtigen wir dabei auch ‑ in bestimmten Prozessen spielt das dann ja eine Rolle ‑ das humanitäre Völkerrecht, an das die israelische Regierung ja gebunden ist. Es ist einfach so, dass uns oftmals keine eigenen Erkenntnisse über Vorgänge vorliegen. Es ist ja so, dass wir in Gaza nicht mit einer Auslandsvertretung vertreten sind. Es ist schwierig für Journalistinnen und Journalisten, dort zu arbeiten und zu berichten. Insofern sind wir auf Informationen angewiesen, die uns vorliegen.

Aber vielleicht kann ich sagen, weil Ihre Frage ja auch darauf abzielte: Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, wie die Bundesregierung die Lage in Gaza bewertet. Der Außenminister hat sich heute Morgen noch einmal am Rande des Treffens des Außenrats, also des Treffens der europäischen Außenminister, dazu eingelassen. Die Lage ist katastrophal, und es muss dringend mehr humanitäre Hilfe hereinkommen. Es waren, glaube ich, nach Angaben der israelischen Seite und auch der Vereinten Nationen rund 400 oder 500 Lkws in den letzten Wochen. Das ist natürlich viel zu wenig. Insofern ist das ein Thema, das uns weiter beschäftigt und das auch der Minister gegenüber seinem israelischen Amtskollegen permanent thematisiert.

Zusatzfrage

Der Prüfauftrag, den der Minister definiert hatte, war ja, dass man prüfe, ob Israel in Gaza das Völkerrecht verletze. Tut Israel das? Verletzt es nach derzeitigem Kenntnisstand beim Einsatz in Gaza das Völkerrecht?

Wagner (AA)

Es gibt jedenfalls Vorgänge ‑ dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen ‑, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanitätern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall. Insofern muss Israel diese Fragen auch beantworten. Israel hat immer wieder gesagt, dass es solche Vorfälle aufarbeitet, dass interne Untersuchungen laufen. Es gibt natürlich auch eine klare Erwartungshaltung, dass das geschieht.