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Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Vorstellung der "Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland" beim 100. Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe

15.11.2012 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreter des „Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen“,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir feiern heute ein besonderes Jubiläum. Seit seiner Gründung 1994 unter Bundeminister Kinkel tagt der „Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe“ heute zum 100. Mal. Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner Amtsvorgänger, für die langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich danken.

Der Ausschuss hat sich als Plattform für einen engen Dialog bewährt. Von Ihren Erfahrungen vor Ort haben wir viel dazu gelernt.

Gemeinsam haben wir die humanitäre Hilfe Deutschlands verbessert.

Das hohe Ansehen, das die Bundesrepublik in der Welt genießt, beruht auf drei Säulen: diplomatischem Geschick, wirtschaftlicher Stärke und Zuverlässigkeit und nicht zuletzt der ausgeprägten Mitmenschlichkeit. Die hohe private Spendenbereitschaft und Ihr Einsatz als humanitäre Organisationen prägen das Bild Deutschlands im Ausland entscheidend mit.

Die deutsche humanitäre Hilfe ist kein Zuckerguss über eine interessengeleitete Politik.

Sie ist eigenständiger Ausdruck unserer Solidarität und großen Respekts für die internationale Gemeinschaft.

Einer externen Evaluierung und den Empfehlungen der OECD folgend hat das Auswärtige Amt eine „Strategie zur humanitären Hilfe“ erstellt. Ihre Kommentare und Anregungen sind ebenso eingeflossen wie die des Deutschen Bundestages und anderer Bundesministerien.

Ich freue mich, Ihnen die „Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland“ heute offiziell vorzustellen.

Die globalen humanitären Herausforderungen wachsen. 42,5 Millionen Flüchtlinge weltweit waren 2011 ein trauriger Rekordwert. Die Anzahl gewalttätig ausgetragener Konflikte nimmt zu.

Hinter den nackten Zahlen verbirgt sich unermessliches menschliches Leid. Die Eindrücke meines Besuchs im syrischen Flüchtlingslager Za‘atari im September haben mich sehr bewegt.

Mehr als die Hälfte der Menschen im Lager sind Kinder. Auf einmal bekommt das, was an Flüchtlingszahlen gemeldet wird, ein Gesicht. Jedes dieser Kinder hat wie wir nur dieses eine Leben.

Die deutsche humanitäre Hilfe hat den Anspruch, schnell und flexibel dort zu helfen, wo sie erforderlich ist. Ihr Ziel ist, das Leid der betroffenen Menschen zu lindern und ihnen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.

Die Ursachen humanitärer Krisen sind oft vielschichtig. Nur zu oft treffen Naturkatastrophen auf fragile Staaten und Konfliktsituationen.

Im Norden Malis und in Teilen Somalias erschweren terroristische Gruppen gezielt den humanitären Zugang. Das Schicksal der Schwachen wird von extremistischen Kräften in Geiselhaft genommen.

Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck für die Akzeptanz und Zugang humanitärer Hilfe ein. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck der Solidarität mit den notleidenden Menschen, ausdrücklich ohne politische Agenda. Deutschland ist den humanitären Prinzipien der Neutralität, Unabhängig und Unparteilichkeit verpflichtet.

Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich in den letzten 20 Jahren pro Jahr von 200 auf 400 verdoppelt. Etwa 90 Prozent dieser Naturkatastrophen gehen auf extreme Wettererscheinungen und die Auswirkungen des Klimawandels zurück.

Der humanitäre Bedarf weltweit wird weiter steigen. Aber in Zeiten von Überschuldung und Konsolidierung wachsen die Mittel für humanitäre Hilfe nicht in gleicher Weise mit.

Wir müssen in der humanitären Hilfe umdenken, um auch zukünftig Hilfe auf dem gleichen Niveau leisten zu können. Von der reaktiven Krisenbewältigung müssen wir hin zu aktivem Risikomanagement.

Ein in Katastrophenvorsorge investierter Euro spart bis zu sieben Euro in der Reaktion. Die Bundesregierung setzt sich deshalb seit 2011 in den Vereinten Nationen dafür ein, die Katastrophenvorsorge zu stärken.

Das Auswärtige Amt hat nach einer Ressortvereinbarung die alleinige Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe im Ausland übernommen.

Mit der Neustrukturierung wollen wir unsere Kräfte bündeln, um moderne humanitäre Standards noch besser zu erfüllen. Sofort-, Not- und humanitäre Übergangshilfe sowie Ernährungshilfe wollen wir im Interesse der notleidenden Menschen enger miteinander verzahnen.

Ganz praktisch wird es auch für Ihre Organisationen bürokratische Erleichterungen geben.

Wir freuen uns darauf, die „Strategie zur humanitären Hilfe im Ausland“ mit Ihnen gemeinsam umzusetzen.

Ich möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für ihren unermüdlichen und häufig sehr gefährlichen Einsatz in humanitären Krisenlagen bedanken.

Damit wir unser gemeinsames humanitäres Engagement weiter verbessern können, möchte ich Sie auffordern, auch zukünftig den intensiven Dialog mit uns zu suchen.
Vielen Dank!

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