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Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim Deutsch-Ungarischen Forum

09.11.2012 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Lieber János Martonyi,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sternstunden sind selten in der Weltpolitik. Der Fall der Berliner Mauer heute vor 23 Jahren war eine solche Sternstunde. Er hat den Weg zur Überwindung der deutschen Teilung freigemacht. Er war der Durchbruch zur Freiheit für ganz Europa.

Dass der 9. November 1989 möglich wurde, verdanken wir auch unseren ungarischen Freunden. Sie haben bei Sopron das erste Loch in den Eisernen Vorhang geschnitten. Das werden wir Deutsche nicht vergessen.

Ungarn und Deutsche haben 1989 Seite an Seite Europas Spaltung überwunden. Das kann uns nur ermutigen, jetzt gemeinsam die Einheit Europas zu vollenden.

Dabei bauen wir auf eine feste Grundlage. Vor zwanzig Jahren haben wir den deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrag geschlossen. Darin haben wir uns zu einem einigen Europa der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bekannt.

Ungarn und Deutsche sind seitdem enge Partner in Europa. Diese Partnerschaft hat Zukunft. Dafür stehen mehr als 400.000 ungarische Schüler, die Deutsch lernen.

Dafür stehen über 400 Austauschprogramme zwischen unseren Hochschulen. Diese Brücke in die Zukunft wollen wir weiterbauen. Deshalb ist es gut, dass heute zum zweiten Mal das Junge Deutsch-Ungarische Forum getagt hat.

Ungarn und Deutsche sind auch Partner für Europa. Gerade in Zeiten der Krise müssen wir gemeinsam denen entgegentreten, die das Projekt Europa schlechtreden.

Europa ist es wert. Es hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand in nie dagewesenem Maß gebracht. Von diesem einigen Europa war vor 1989 nur zu träumen.

Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Im Schulterschluss gelingt uns, was im nationalen Alleingang scheitern muss: Die Selbstbehauptung unseres europäischen „Way of Life“.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für Europa eintreten.

Für eine stabile Währungsunion.

Für eine starke Wertegemeinschaft.

Und für eine kraftvolle Wirtschaft.

Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, die Schuldenkrise zu überwinden.

Wir wollen mehr Europa. Und wir wollen ein besseres Europa.

Dabei gehen wir die Krise bei ihren Wurzeln an. Mit Fiskalvertrag, dauerhaftem Rettungsschirm und Wachstumspakt schaffen wir die Grundlage für neues Vertrauen.

Dieser Dreiklang aus Solidität, Solidarität und Wachstum beginnt zu wirken. Der Euro steht gegenüber dem Dollar so stark wie vor dem Lehmann-Bankrott. Damit ist die Krise noch nicht überwunden. Aber im Rückblick werden wir sagen können: Der Herbst 2012 hat die Trendwende gebracht.

Damit diese Wende von Dauer ist, wollen wir jetzt den Euro für die Zukunft krisenfest machen. Wir packen an, was bei Gründung der Währungsunion noch nicht möglich war. Wir ergänzen sie durch eine engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Das ist der Sprung in eine neue Qualität der europäischen Einigung. Diesen großen Schritt wollen wir zusammen mit den Menschen in Europa gehen. Wenn wir Brüssel neue Zuständigkeiten geben, sollen Europas Bürger Mitsprache haben. Nur bei voller demokratischer Legitimation steht Europa auf festem Grund.

So wird Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Am Ende dieses Weges wird eines Tages eine Politische Union stehen.

Alle sind jetzt eingeladen, gemeinsam das Europa der Zukunft zu bauen. Ich setze fest darauf, dass Ungarn diesen Weg mitgehen wird. Sollte der eine oder andere aber zunächst nicht mitkommen können oder wollen, dann kann das die anderen nicht davon abhalten voranzugehen.

Die Türen bleiben aber weit offen. 23 Jahre nach dem Mauerfall kann uns nicht an neuen Spaltungen in Europa gelegen sein. Wir haben Europas Einheit fest im Blick.

Diese Einheit ist nicht selbstverständlich. Die Schuldenkrise hat ungeahnte Fliehkräfte entfesselt. Vertrauen in die europäische Idee ist brüchig geworden. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit in Europa lässt nach.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt miteinander bewahren und beschützen, was uns verbindet.

Die Achtung von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte haben wir gemeinsam in den europäischen Verträgen verankert. Sie müssen auch den Alltag in Europa prägen.

Unsere Wertegemeinschaft ist die unverzichtbare Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie ist das Band, das Europa im Innersten zusammenhält.

Ein starkes Europa braucht auch eine kraftvolle Wirtschaft.

Aus dieser Überlegung heraus wollen wir den Zukunftshaushalt der Europäischen Union noch stärker auf Wachstum ausrichten. Wir treten für neue Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Strategischen Partnern ein. Und wir wollen die Wachstumschancen voll ausschöpfen, die der europäische Binnenmarkt bietet.

Dieser Markt bringt uns allen ungeheuren Nutzen. Die Vernetzung der Volkswirtschaften Ungarns und Deutschlands ist dafür das beste Beispiel. In den letzten 15 Jahren hat sich unser Handelsaufkommen vervierfacht.

Heute engagieren sich rund 8.000 deutsche Unternehmen in Ungarn. Sie stehen für fast 300.000 Arbeitsplätze.

Diese europäische Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben. In der Wirtschaft gilt dabei genauso wie in der Politik: Die Zukunft liegt nicht im Rückzug ins Nationale. Sie liegt in der Zusammenarbeit.

Deutsche Einheit und europäische Einigung gehören untrennbar zusammen. Dafür steht der 9. November.

Dieser Gedanke ist in der Präambel unseres Grundgesetzes verankert. Er ist Teil unserer Identität geworden.

Deshalb werden wir mit aller Vernunft, aber auch mit Leidenschaft für ein starkes und einiges Europa arbeiten. Dabei zählen wir fest auf unsere ungarischen Freunde, heute genauso wie 1989.

Europa ist die Lehre aus unserer gemeinsamen Geschichte. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

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