Teilnahme des Außenministers an einer Sitzung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ sowie an einem Treffen der Außenminister der EU und der Staaten der Indopazifikregion in Brüssel

Giese (AA)

Außenminister Wadephul wird am Donnerstagmorgen nach Brüssel reisen, um dort am Rat für auswärtige Angelegenheiten teilzunehmen. Dort wird es vor allem um die europäische Unterstützung für die Ukraine, unser gemeinsames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und die Situation in Sudan und im Sahel gehen.

Im Anschluss daran wird er am Freitag in Brüssel am Treffen der EU-Außenministerinnen und ‑Außenminister mit den Außenministerinnen und Außenministern des Indopazifik teilnehmen. Dies ist momentan das wichtigste Forum für den Austausch zwischen Europa und den Ländern des Indopazifiks. Der Indopazifik ist ‑ das kam schon mehrfach zur Sprache ‑ für uns eine strategisch wichtige Region. Denn Sicherheit, Wohlstand und Freiheit Europas und des Indopazifiks sind über Handelsströme eng miteinander verwoben. Herausforderungen und Interessen der Länder beider Regionen liegen eng beieinander. Deswegen wollen wir die Zusammenarbeit mit diesen Partnern im Indopazifik weiter vertiefen.

Die Eröffnungs- und die Schlusssitzung des diesjährigen Außenministerforums können per Livestream, der vom EAD bereitgestellt wird, online verfolgt werden.

[…]

Frage

Zur Ankündigung von Herrn Giese: Sie haben Gaza als Thema in Brüssel nicht genannt. Wie kommt das?

Giese (AA)

Ich habe Ihnen zu den Themen, die von der Hohen Vertreterin für diesen RfAB vorgegeben worden sind, berichtet. Dazu, was dort darüber hinaus besprochen wird, wird es im Nachgang Äußerungen geben. Es wird einen Doorstep des Außenministers zum RfAB geben. Auch zu den Inhalten des Treffens mit den Staaten des Indopazifiks wird es noch Äußerungen geben.

Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Frage

Herr Kornelius und Herr Giese, da Sie noch hier sind, möchte ich zur Ukraine fragen. Wie besorgt oder hoffnungsvoll sind Sie angesichts der Gespräche, die amerikanische Militärs gerade in Kyjiw führen? Ist die Bundesregierung involviert gewesen?

Wie sieht es überhaupt mit der Unterstützung der Ukraine aus? Russland hat heute wieder massive Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine geflogen.

Kornelius (BReg)

Ich denke, dass in der Ukraine ständig Gespräche geführt werden, auch von amerikanischen Militärs. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, was die Inhalte dieser Gespräche sind. Die Lage insgesamt ist sehr angespannt, wie Sie den militärischen Berichten jede Nacht entnehmen können. Die unverminderten Angriffe Russlands setzen die Ukraine sehr unter Druck. Umso stärker sind die Unterstützer der Ukraine aufgerufen, das Land bei seiner Verteidigung zu unterstützen.

Dem diente auch das Gespräch der E3 gestern Abend in Berlin. Es war ein informelles Treffen, bei dem die Ukraine im Zentrum stand. Dem dient auch der Wunsch des Bundeskanzlers und verschiedener anderer europäischer Regierungschefs, die „frozen assets“ zu mobilisieren, um die Finanzierung der Ukraine für die nächsten Monate und Jahre sicherzustellen.

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Frage

Meine Frage geht an Herrn Giese. Sie wäre auch an Herrn Kornelius gegangen. Es ist von dem 28-Punkte-Plan zu hören, an dem die US-Seite gemeinsam mit den Russen arbeiten soll und zu dem sich auch schon der russische Beauftragte Kirill Dmitrijew recht positiv geäußert hat. Er hat gesagt, er habe das Gefühl, dass die russischen Interessen dabei wirklich gehört würden.

Hat die Bundesregierung Kenntnis von diesem Plan? Wenn ja, wie bewertet man ihn? Wurde er auch auf dem E3-Abendessen besprochen?

Giese (AA)

Ich denke, der Regierungssprecher hat sich gerade dazu geäußert. Er hat sich nach meinem Verständnis auch zu der Berichterstattung geäußert, auf die Sie Bezug nehmen. Bei dem E3-Treffen war ich nicht dabei; insofern kann ich dazu jetzt nichts sagen. Aber ich denke, die Worte des Regierungssprechers stehen für sich. Das bezog sich auf alle Bemühungen insbesondere auch der US-Administration für einen gerechten Frieden, die wir natürlich begrüßen.

Zusatzfrage

Er hat aber nicht gesagt, ob man Kenntnis von diesen Plänen habe.

Giese (AA)

Wie gesagt, stehen seine Worte für sich. Ich werde sie nicht im Nachhinein interpretieren.

EU-Sanktionen

Frage

Im EU-Parlament gab es vergangene Woche eine Anhörung zur Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformationen in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Sind dem Außenminister diese rechtlichen Einschätzungen bekannt? Plant er vor diesem Hintergrund auf seiner Reise in Brüssel eine Überarbeitung oder vielleicht gar Abschaffung dieses maßgeblich auch von der Bundesregierung angestoßenen EU-Sanktionsregimes?

Giese (AA)

Das ist eher lose mit der Brüsselreise verbunden, würde ich sagen. Sie beziehen sich auf eine Anhörung im EU-Parlament. Das werden wir nicht besuchen.

Das Thema der Sanktionen haben wir hier sehr häufig behandelt. Ich will mich wiederholen: Das ist ein rechtlich geprüftes Instrument, das von den Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Dagegen gibt es rechtliche Mittel. Jeder, der es für nicht zulässig hält, ist eingeladen, diese rechtlichen Mittel in Anspruch zu nehmen.

Dabei will ich es heute belassen.

Zusatzfrage

Im Zuge der Anhörung wurde noch einmal deutlich, dass von den 27 Mitgliedsländern bisher nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese EU-Sanktionsliste wegen angeblicher Desinformation gesetzt hat.

Wie erklärt sich die Bundesregierung dieses Alleinstellungsmerkmal innerhalb der 27 EU-Mitgliedsländer?

Giese (AA)

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal. Denn das ist eine gemeinsame EU-Entscheidung. Das ist keine deutsche Entscheidung, sondern das ist eine Entscheidung, die in Brüssel von allen EU-Staaten gemeinsam getroffen wurde.

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Konsularische Betreuung der In Ungarn inhaftierten Aktivistin Maja T.

Frage

Herr Giese, Maja T. ist immer noch in Ungarn in Haft. Im Januar oder Februar soll wohl der Prozess beginnen. Das kann man jedenfalls vermuten. Wie sieht im Moment die konsularische Betreuung aus? Gibt es Kontakt zu Maja T.? Was erwarten Sie von ungarischer Seite?

Giese (AA)

Auch dieses Thema wurde hier schon sehr häufig besprochen. Es bleibt dabei, dass wir über unsere Botschaft in Budapest in dauerhaftem Kontakt mit Maja T. stehen. Es gibt Haftbesuche und Ansprechpartner in der Botschaft. Daran hat sich nichts geändert.