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Außenminister Westerwelle: Wahlen in der Ukraine Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit

28.10.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (28.10.) zu den Parlamentswahlen in der Ukraine:

Die heutigen Parlamentswahlen sind eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen. Wir werden das genau beobachten.

Wir wünschen uns engere Beziehungen der EU mit Kiew. Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet. In Kiew ist hinlänglich bekannt, wie wir uns die nächsten Schritte vorstellen: bei der Rechtstaatlichkeit, im Justizwesen, auch beim Umgang mit der Opposition.

Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.

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