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Menschenrechtsbeauftragter Löning: Tief enttäuscht über Verurteilung von kasachischem Oppositionspolitiker

09.10.2012 - Pressemitteilung

Zur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Wladimier Koslow erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:

Ich bin tief enttäuscht über die Verurteilung des Oppositionspolitikers Koslow.
Koslow hat sich für streikende Ölarbeiter in Schanaosen in Westkasachstan eingesetzt. Sie haben für angemessene Löhne gestreikt. Das war ein legitimes Anliegen, ebenso wie das Engagement Koslows in dem Zusammenhang.'
Ihn dafür für mehr als sieben Jahre ins Gefängnis zu schicken, ist vollkommen inakzeptabel und spricht für einen politischen Hintergrund. Politisches Engagement muss vom Staat geschützt und nicht kriminalisiert werden.
Ich fordere Präsident Nasarbajew auf, Herrn Koslow unverzüglich im Gnadenwege auf freien Fuß zu setzen und sich für die Aufhebung des Urteils auszusprechen.

Wladimir Koslow ist Vorsitzender der nicht registrierten Oppositionspartei Alga. Seit Januar 2012 ist er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im westkasachischen Schanaosen in Haft.

Der Menschenrechtsbeauftragte Löning hat vor einem Monat den Prozess gegen Wladimir Koslow in Aktau besucht, durfte aber nicht mit ihm sprechen.

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