Bei einem Treffen zwischen dem deutschen Staatsminister Michael Link und dem österreichischen Staatssekretär Reinhold Lopatka stand der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU im Fokus der Diskussionen.

„Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In Zeiten harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in Europa kann das EU Budget von solchen Anstrengungen nicht ausgenommen sein“, betonten Link und Lopatka.

„Des Weiteren ist die Qualität der Ausgaben entscheidend. Wir müssen das Budget zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Das Motto 'besser statt mehr ausgeben' (oder engl. 'better spending' statt 'more spending') ist ein wesentlicher Grundsatz bei den Sparvorschlägen Deutschlands und Österreichs“, so Link und Lopatka und weiter: „Wir müssen den EU-Haushalt in Zukunft wesentlich effizienter und effektiver gestalten. So kann es nicht sein, dass veranschlagte Fördergelder jahrelang nicht abgerufen werden. Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden.“ Staatsminister Link fügt hinzu: „Wenn die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen das beste Wachstumspaket, das Europa zur Verfügung steht.“

Auch im Bereich der Verwaltung sehen Deutschland und Österreich Einsparungspotential und forderten die Kommission auf, Kürzungsvorschläge für diesen Bereich vorzulegen.

Die Zukunft Europas war auch Gegenstand des Treffens zwischen Staatsminister Link und Staatssekretär Lopatka. So sollen die Vorschläge der „Zukunftsgruppe“, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ins Leben gerufen hatte und an der Österreich mit Vizekanzler Michael Spindelegger intensiv beteiligt war, die EU handlungsfähiger und fit für den zunehmenden globalen Wettbewerb machen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch die Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Politik und die stärkere Einbeziehung der europäischen Bürger sind dabei zentrale Elemente.

Die Ergebnisse der Zukunftsgruppe sind in dieser Woche EU-Ratspräsident Van Rompuy sowie EU-Kommissionspräsident Barroso übergeben worden.