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Außenminister Westerwelle: Belarus die letzte Diktatur im Herzen Europas

24.09.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute (24.09.) zu den Wahlen in Weißrussland:

Das mit den Wahlen verfolgte Ziel, dem Regime von Präsident Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, ist offensichtlich fehlgeschlagen. Denn angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weithin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas. Wir werden mit unseren europäischen Partnern unsere Anstrengungen fortsetzen und noch verstärken, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Präsident Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren.

Der Koordinator der OSZE-Wahlkommission, Matteo Mecacci, unterstrich heute in Minsk, dass die Wahlen starken Manipulationen ausgesetzt waren und weder als frei noch als fair bezeichnet werden können.

Menschenrechtspolitik

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