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Außenminister Westerwelle bestellt weißrussischen Botschafter ein

20.09.2012 - Pressemitteilung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts teilt mit:

„Auf Anordnung von Außenminister Westerwelle wurde heute morgen der weißrussische Botschafter Andrei Giro ins Auswärtige Amt einbestellt.

Die Beauftragte für Osteuropa, Antje Leendertse, machte ihm deutlich, dass die Bundesregierung keinerlei Verständnis dafür hat, dass Wahlbeobachtern - darunter eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages - und Journalisten anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahl in Weißrussland die Visa verweigert wurden.

Einschränkungen der Pressefreiheit, Einreiseverweigerungen und Behinderungen der Zivilgesellschaft seien bereits im Vorfeld der Wahl ein denkbar negatives Signal und ein weiterer Rückschlag für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland.„

Menschenrechtspolitik

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